CDU/CSU und SPD haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt

(Berlin) - Der BREKO begrüßt den von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag gewollten und dringend erforderlichen "Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser" mit dem Ausbau flächendeckender "Gigabit-Netze bis 2025". Allerdings fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu reinen Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude. Stattdessen haben sich die Parteien nur darauf verständigen können, die Glasfaser "möglichst bis direkt zum Haus" zu bringen.

Hinzu kommt: Der bereits im Sondierungspapier vorhandene Passus zur künftigen Breitbandförderung, in dem nur pauschal von "Gigabit-Netzen" und von "mit Glasfasertechnologie" zu erschließenden "Ausbauschritten" die Rede ist, schließt einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring / Super-Vectoring auch in Zukunft nicht aus. "Diese Formulierungen zahlen leider nicht auf das anvisierte Ziel flächendeckender Gigabit-Glasfaser-Netze bis 2025 ein", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "So wird es sehr schwer, das von der Großen Koalition selbst gesteckte Ziel einer 'flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse' zu erreichen. Ein eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel hätte Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktakteure geschaffen, um nachhaltig in die nächste Evolutionsstufe des Breitbandausbaus zu investieren."

Kritisch sieht der BREKO den starken Fokus auf geförderten Breitbandausbau: Statt einer "Flutung" des Marktes mit Fördermitteln in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro bis 2021 sollte vielmehr der eigenwirtschaftliche Ausbau mit Glasfaser bis in die Gebäude gefördert werden. Positiv bewertet der Verband daher das im heute vorgelegten Koalitionsvertrag formulierte Regulierungskonzept für den künftigen Glasfasermarkt. Auch aus Sicht des BREKO stehen frei verhandelte und zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen vereinbarte Open-Access-Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern - auch mit der Deutschen Telekom - im Rahmen einer Investitionen und Kooperationen fördernden Regulierung des Glasfasermarkts (hierzu hat der BREKO ein eigenes "Strategiepapier Glasfaserzukunft" samt Pressemitteilung veröffentlicht) im Vordergrund.

Wie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, schlüpft die Bundesnetzagentur im künftigen Glasfasermarkt in die Funktion eines neutralen Schiedsrichters, der dann effizient eingreifen kann (und muss), wenn Open-Access-Verhandlungen scheitern oder verweigert werden. "Regulierung setzt so in Zukunft die unverzichtbaren Leitplanken", erläutert Dr. Stephan Albers. "Der Glasfaserausbau im Wettbewerb wird durch Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden Netzbetreibern in den nächsten Jahren immer stärker vorangetrieben werden. Diese Entwicklung wird auch die BREKO Handelsplattform als das 'eBay für Glasfaseranschlüsse' weiter beschleunigen."

Das Ziel der künftigen Bundesregierung, allen Bürgern bis 2025 schnelles Internet zur Verfügung stellen zu wollen, unterstützt der BREKO als führender deutscher Glasfaserverband mit mehr als 170 Netzbetreibern. Die Wettbewerber treiben den Ausbau mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen schon heute maßgeblich voran. Die Ausgestaltung eines solchen Rechtsanspruch als gesetzliche Ausbauverpflichtung ab dem Jahr 2025 - hier ist auch die Frage, wie dieser konkret ausgestaltet werden soll - hält der BREKO hingegen für nicht zielführend. Eine solche pauschale Verpflichtung würde den Glasfaserausbau durch investierende Netzbetreiber gerade in ländlichen Regionen - also dort, wo besonders viele Haushalte unterversorgt sind - deutlich bremsen, da sie de facto Planwirtschaft darstellt und damit abschreckend auf Investoren wirkt.

Der BREKO setzt vielmehr auf den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bis in alle Gebäude im Wettbewerb. Der Ausbau mit direkten Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude ist zudem erheblich hochwertiger als ein etwaiger Grundanspruch auf schnelles Internet, der den Bürgern garantiert werden soll. Als sinnvolle Alternative zu einer gesetzlich festgelegten, pauschalen Ausbauverpflichtung schlägt der BREKO ein Sonderförderprogramm zum Glasfaserausbau derjenigen Haushalte und Unternehmen vor, die im Jahr 2025 noch nicht mit Glasfaseranschlüssen bis ins Gebäude versorgt sind. Im Rahmen des vom BREKO vorgeschlagenen Sonderförderprogramms wird der Ausbau dieser letzten Gebiete für alle Anbieter gleichermaßen zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf lokaler und regionaler Ebene ausgeschrieben. "Auf diese Weise erreichen wir das Ziel - schnelle Gigabit-Glasfaser-Anschlüsse für alle - erheblich schneller als ein nur bürokratisch erfüllbarer, planwirtschaftlicher Ansatz jemals leisten kann", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Um den wettbewerblichen Glasfaserausbau in Deutschland weiter zu intensivieren, setzt sich der BREKO zudem seit längerem für eine Zukunftsprämie für ultraschnelle Glasfaseranschlüsse ein. Aus Sicht des Verbands sollte ein Teil der zur Verfügung stehenden Fördermittel künftig darauf verwendet werden, Anreize für eine höhere Nachfrage nach zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen bis direkt ins Gebäude zu schaffen. Das Prinzip der vom BREKO vorgeschlagenen Zukunftsprämie für echte Glasfaseranschlüsse: Bürger und Unternehmen, die sich für den Anschluss an ein neu zu errichtendes beziehungsweise bereits im Bau befindliches Glasfasernetz entscheiden, erhalten im Rahmen des künftigen Breitbandförderprogramms eine Prämie von bis zu 1.500 Euro. Für den BREKO lautet die Devise für den Ausbau in unversorgten Gebieten: Das Glasfasernetz eigenwirtschaftlich bis an die Grundstücksgrenze bauen - und im Anschluss mit Hilfe der Zukunftsprämie bis direkt ins Haus oder Unternehmen bringen.

Die vom BREKO seit langem geforderte Bündelung der Kompetenzen in puncto Digitalisierung - dies schließt auch den hierfür zwingend notwendigen Glasfaserausbau als Basis-Infrastruktur mit ein - im neuen Bundesministerium für Verkehr und Digitales begrüßt der BREKO ausdrücklich. Dr. Stephan Albers: "Das bringt künftig eindeutige Zuständigkeiten und ermöglicht eine bessere und schnellere Koordination ohne Reibungsverluste." Aus Sicht des BREKO sollte der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" künftig die Federführung bei Gesetzesvorhaben zum Digitalisierung innehaben.

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