CDU/CSU- und FDP-geführte Agrarministerien blockieren dringend nötige Reformen der EU-Agrarpolitik für die Landwirtschaft

(Freising) - Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar 2025 könnte entscheidend für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik sein, denn es steht ein Veränderungsvorschlag zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung im deutschen Bundesrat auf der Tagesordnung, der ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Maßnahmenpaket enthält, mit dem die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden soll.

Schon jetzt ist aber abzusehen, dass die Bundesländer, in denen das Landesagrarministerium von CDU/CSU und FDP geführt wird, notwendige Reformen blockieren werden.

In ihren Anträgen sprechen sie sich gegen zentrale Vorschläge von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen aus, die die Wettbewerbsbedingungen für Landwirte verbessern könnten.
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Im Maßnahmenpaket des EU-Agrarkommissars ist unter anderem vorgesehen,
• die Vorschriften über vertragliche Vereinbarungen zu stärken und die Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen zu vereinfachen,
• die Möglichkeit zu eröffnen, Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung der Union für Maßnahmen zu gewähren, die von Markteilnehmern in Zeiten schwerer Marktungleichgewichte ergriffen werden,
• den Organisationsgrad des Agrarsektors in den Mitgliedstaaten durch Unterstützung von Erzeugerorganisationen, die operationelle Programme durchführen, zu verbessern, sowie
• Vorschriften für die Verwendung sektorübergreifender fakultativer Angaben wie „fair“, „gerecht“ und gleichwertiger Angaben sowie für die Angabe „kurze Lieferkette“ festzulegen.
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„Regelmäßig erzählt man uns, dass den Agrarministerien leider die Hände gebunden seien, wenn es darum geht, die Marktsituation der Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, dass die EU-Gesetzgebung das nicht zulasse und es dafür auf EU-Ebene auch keine Mehrheiten gebe“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Nun liegen konkrete Vorschläge des EU-Kommissars auf dem Tisch, die eindeutig in die richtige Richtung gehen und ausgerechnet die Parteien, die wiederholte politische Markteingriffe ablehnen und die ganz besonders darauf pochen, dass sich die Landwirte dem Markt stellen müssen, werfen den Bauern Knüppel zwischen die Beine, wenn es darum geht, ihre erwiesenermaßen schwache Marktposition zu stärken.“

„Selbstverständlichste marktwirtschaftliche Anliegen, wie die Verpflichtung zu klaren Preis-, Mengen-, Qualitäts- und Liefervereinbarungen VOR der Lieferung des Agrarprodukts, lehnen sie ab, obwohl längst bewiesen ist, dass sich die Abnehmer auf freiwilliger Basis hier keinen Millimeter bewegen werden“, kritisiert BDM-Vorstand Bernhard Heger. „Selbst eine genauere Definition des Begriffs „Fair“ können sie nicht unterstützen. Klarer kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass die ohnehin starke Position der Verarbeitungs- und Ernährungsindustrie Vorrang vor den Menschen im ländlichen Raum haben soll.“

Die Freistaaten Bayern und Sachsen stellen sich überdies auch gegen eine Vereinfachung der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und wollen vielmehr an deren Anerkennungspflicht festhalten.

„Jeder, der sich schon mal durch dieses Anerkennungsprozedere kämpfen musste, weiß, wie aufwändig das ist. Statt Bürokratie abzubauen, halten sie an unnötigen Hürden fest“, ärgert sich BDM-Vorstand Manfred Gilch.

„Wir haben uns mit einer klaren Forderung direkt an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie an die Bundesratsmitglieder gewandt: Diese wichtigen Reformvorschlägen der EU-Kommission dürfen nicht der Parteitaktik zum Opfer fallen! Es geht um die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern und die muss es wert sein, sich konstruktiv mit den EU-Vorschlägen auseinanderzusetzen“, betont BDM-Vorsitzender Karsten Hansen.

„Agrarkommissar Hansen ist erst seit zwei Monaten im Amt und hat bereits erkannt, dass reines Geldverteilen und eine gezielte Junglandwirteförderung nicht reichen wird, um den völlig überalterten Agrarsektor für Betriebsnachfolger attraktiv zu gestalten. Die Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) ist entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern und eine zukunftsfähige Agrarpolitik“, stellt Karsten Hansen fest. „Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch bei einigen deutschen Agrarpolitikern langsam durchsetzt!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM), Hans Foldenhauer, Pressesprecher(in), Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising, Telefon: 08161 5384730