CDU/CSU plant neue Kfz-Steuergeschenke für Spritschleudern / Vorschlag von der CDU/CSU zur Ausgestaltung der Kfz-Steuerreform führt zu Quersubventionierung von Klimakiller-Pkw durch Kleinwagenhalter / Deutsche Umwelthilfe fordert CO2-basierte Kfz-Steuer mit klarer Lenkungswirkung für klimafreundliche Fahrzeuge

(Berlin) - Der neue Vorschlag der Union für eine "aufkommensneutrale" CO2-basierte Kfz-Steuerreform dient einmal mehr einer steuerlichen Entlastung übermotorisierter Luxus-Pkw aus den Häusern Daimler, VW/Porsche und BMW zulasten klimafreundlicher Pkw. Zur für den kommenden Montag (12. Januar 2009) vorgesehenen Koalitionsrunde lassen die deutschen Autobauer die CDU/CSU einen Kfz-Steuer-Vorschlag unterbreiten, der dazu führen würde, dass der Opel Corsa Fahrer zukünftig einen Solidarbeitrag für den Porsche Cayenne Fahrer zahlen müsste: Da die neue Kfz-Steuer nach CO2 insgesamt zu keinen Steuermehreinnahmen führen soll, führt eine "Grundsteuer für emissionsarme Fahrzeuge" wie von der Union vorgeschlagen automatisch zu einer Absenkung des Betrages pro Gramm CO2. Bei dem von der CDU geforderten linearen Verlauf wirkt sich diese Senkung umso stärker aus, je höher Spritverbrauch und damit CO2-Ausstoß des Fahrzeugs ist. Kritik übt die DUH aber auch an den SPD-Vorschlägen, die Besteuerung erst bei 250 - 300 g CO2/km progressiv zu erhöhen. Dies würde ganze 1 - 3 Prozent der Neuzulassungen betreffen.

"Die Automobilindustrie hat sich mit immer neuen Modellen von nicht zeitgemäßen PS-Monstern selbst festgefahren. Den Bundesbürgern ausgerechnet den Kauf spritdurstiger Fahrzeuge schmackhaft zu machen, wäre ein Danaergeschenk der Bundesregierung für die Automobilindustrie. Wir brauchen klare Anreize für Autobauer und Autokäufer für moderne, spritsparende Fahrzeuge und eine Strafbesteuerung für Spritfresser", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Konkret schlägt die DUH vor, alle Fahrzeuge unter 100 g CO2 / km von der Kfz-Steuer zu befreien und bereits bei 160 g CO2 / km die lineare CO2-Besteuerung progressiv und ab 210 g CO2 /km stark progressiv ansteigen zu lassen.

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