CDU/CSU-Innenpolitiker werten dbb Vorschlag positiv

(Berlin) - Die innenpolitische Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet die dbb Alternative zu Öffnungsklauseln positiv. Nach einem intensiven Gedankenaustausch mit dem stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen unterstrich der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk, dass bei richtiger Umsetzung mit dem dbb Vorschlag eine gute Balance zwischen finanzstaatlicher Verantwortung und langfristiger Sicherung eines bundeseinheitlichen Besoldungsrahmens erreicht werden kann.

Generell bestand Übereinstimmung bei dem Meinungsaustausch in wesentlichen beamtenpolitischen Fragen. Das gilt nicht nur für die notwendige Abwehr beamtenfeindlicher Tendenzen, sondern auch für den überfälligen Bürokratieabbau.

Außerdem setzen sich die Gesprächspartner dafür ein, dass die Bundesregierung endlich ihren längst angekündigten Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger vorlegt. Damit könne sie gleichzeitig beweisen, ob sie die von ihr als „wünschenswert“ bezeichnete zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses tatsächlich verwirklichen will. Die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für einen solchen Gesetzentwurf sei gewiss.

Weitgehend geteilt werden von den CDU/CSU-Innenpolitikern auch die dbb Argumente gegen Öffnungsklauseln. Der Besoldungsrahmen müsse bundeseinheitlich bleiben. Gleichzeitig wurden die Länder aufgefordert, die bereits bestehenden und längst gegenfinanzierten Öffnungsklauseln für Elemente leistungsbezogener Beamtenbezahlung tatsächlich auch anzuwenden. So lange von den bestehenden Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht werde, sei nicht zu erwarten, dass eine weitere Übertragung von Besoldungskompetenzen funktionieren werde. Außerdem sei bei Öffnungsklauseln zu bedenken, dass insbesondere finanzschwache Länder in die Gefahr geraten können, im föderalen Wettbewerb noch weiter zurückzufallen.

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