CDU/CSU-Gesundheitskompromiss kein Lichtblick

(Köln) - Die großen Herausforderungen an unser Gesundheitswesen bleiben die fehlende Generationengerechtigkeit in der GKV, die überproportionalen Kostensteigerungen und die Lohnnebenkostenanbindung. Der CDU/CSU-Kompromiss schafft lediglich eine Lösung für die Lohnnebenkostenanbindung. Alle anderen Probleme bleiben ungelöst. Dafür würden insbesondere mit der Beitragserhebung und der Verwaltung des Sondervermögens neue Probleme geschaffen.

Insbesondere wird der Kompromiss nicht verhindern können, dass die Gesundheitsprämie in Zukunft erheblich steigen wird. Denn ohne demographische Vorsorge wie in der PKV ist eine Stabilisierung der Prämie nicht zu erwarten. Mit dem Kompromiss ist kein Lichtblick bei der Bewältigung der großen gesundheitspolitischen Probleme erkennbar. Denn um den erforderlichen sozialen Ausgleich zu finanzieren, wird der Staat zu immer stärkeren Transferleistungen veranlasst werden. Mittelfristig droht eine partielle Steuerfinanzierung unseres Gesundheitswesens. Der gesundheitspolitische Grundkonsens, den Staat aus der Finanzierung und damit der direkten Einflussnahme auf das Gesundheitswesen herauszuhalten, würde aufgegeben werden.

Schließlich verzerrt die Gesundheitsprämie den Wettbewerb zwischen PKV und GKV, wenn die Privatversicherten weiterhin zur überproportionalen Finanzierung von Gesundheitsleistungen herangezogen werden sollten. Wenn die Einkommensumverteilung aus der GKV herausgenommen wird, dann entfällt die Rechtfertigung für diese Zusatzleistung der Privatversicherten. „Der Kompromiss leistet zwar die Abkoppelung der Lohnkosten von den künftig überproportional steigenden Gesundheitskosten, ansonsten wird aber kein wirkliches Problem wie z.B. die fehlende Generationengerechtigkeit gelöst. Dafür werden mit der wachsenden Bürokratie neue Probleme geschaffen und es entstehen Wettbewerbsverzerrungen zwischen PKV und GKV“, so Verbandsdirektor Volker Leienbach.

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