CDU-Bundestagskandidat und Stadtwerke-Geschäftsführer diskutieren Energiepolitik
(Reinbek) - Auf Einladung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) diskutierten am 7. Februar die Geschäftsführer zahlreicher norddeutscher Stadtwerke bei den Versorgungsbetrieben Elbe mit dem Barsbütteler CDU-Bundestagskandidaten Henri Schmidt über eine Reform der deutschen Energiepolitik. Anlass war das von der CDU-Bundestagsfraktion vorgelegte Positionspapier "Neue Energie-Agenda für Deutschland".
Die Stadtwerkevertreter bewerteten die Ansätze der CDU für eine technologieoffene und marktorientierte Energiewende positiv. Insbesondere begrüßten sie die geplanten Maßnahmen zur Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit der notwendigen Netzinfrastruktur sowie den Fokus auf Flexibilität und Wirtschaftlichkeit.
Besonders engagiert diskutierten die Teilnehmer die folgenden energiepolitischen Ansätze der CDU:Besonders engagiert diskutierten die Teilnehmer folgende CDU-Ansätze der Energiepolitik:
Wärme- und Kälteplanung der Kommunen
Hier betonten die Vertreter der Stadtwerke, dass die derzeitige Förderung für den Bau von Wärmenetzen nicht ausreiche, um die kommunale Wärmeplanung erfolgreich umzusetzen.
Rückbau oder Stilllegung der Erdgasnetze
Die CDU fordert in ihrem Positionspapier, bestehende Gasnetze für grüne Gase wie Wasserstoff oder Biogas weiter zu nutzen, sofern diese verfügbar sind. Ein vollständiger Rückbau soll demnach ausgeschlossen werden. Diese Position findet bei den Stadtwerken Zustimmung. Es sei auch richtig, vor dem Rückbau von Gasnetzen das Vorhandensein verfügbarer Alternativen zu fordern. Neben der technologischen Machbarkeit müsse vor allem auch die Bezahlbarkeit für Kundinnen und Kunden geprüft und beachtet werden.
Netzausbau für Erneuerbare Energien
Als pragmatisch und notwendig bezeichneten die Stadtwerke die CDU-Vorschläge für eine stärkere Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus, um diesen besser mit der vorhandenen Netzkapazität zu synchronisieren. Dazu gehört auch eine optimierte Steuerung von kleinen PV-Anlagen sowie eine marktorientierte Energiespeicherstrategie.
Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes (sog. "Heizungsgesetz")
Die Stadtwerke diskutieren die geplante Rücknahme des Heizungsgesetzes. Der kombinierte Ansatz aus schrittweiser CO2-Bepreisung, Sozialausgleich und Technologieoffenheit sei umsetzbar, wesentliche Teile des Heizungsgesetzes seien aber schon heute unumkehrbar.
Entmachtung der Bundesnetzagentur
Der Vorschlag, die Entscheidungsbefugnisse der Bundesnetzagentur einzuschränken, sei realitätsfern, so die Stadtwerke-Vertreter. Das EU-Recht verbiete die Umsetzung einer solchen Forderung.
Attraktivere Renditen für Investitionen in den Netzausbau
Es sei zwar richtig, für private Geldgeber attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um sie für Investitionen in Infrastrukturprojekte zu gewinnen. Dies stehe jedoch im diametralen Widerspruch zu der angestrebten nachhaltigen Senkung der Netzentgelte.
Halbierung der Netzentgelte
Als unrealistisch bewerteten die Stadtwerkevertreter die angestrebte Halbierung der Netzentgelte und die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Hier wirkten die Vorschläge eher populistisch.
Henri Schmidt zeigte sich offen für die Diskussion und betonte, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den kommunalen Versorgern gelingen könne. "Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Stadtwerke und kommunale Versorger verbessert werden", so Schmidt. Das Gespräch verdeutlichte die Bedeutung eines engen Dialogs zwischen politischen Entscheidungsträgern und kommunalen Akteuren für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende.
Quelle und Kontaktadresse:
Verband Schleswig-Holsteinischer Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW), Hermann-Körner-Str. 61-63, 21465 Reinbek, Telefon: 040 72737390