Castor-Transport nach Ahaus aus wahltaktischen Gründen verschoben?

(Berlin) - Der DPolG-Bundesvorsitzende Gerhard Vogler hat sich zufrieden über die Entscheidung von Umweltminister Jürgen Trittin geäußert, wonach der für Anfang März geplante Castor-Transport nach Ahaus infolge zu nutzender Kapazitäten im Kraftwerk Neckarwestheim (Baden-Württemberg) nicht mehr erforderlich sei. Zwei Transporte in nur einem Monat wären in personeller Hinsicht nicht zu verkraften gewesen, sagte Vogler. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, den Transport nur aus wahltaktischen Gründen um wenige Wochen zu verschieben, bis die Landtagswahlen im Südwesten vorbei seien.

"Atomrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen und wahltaktische Überlegungen dürfen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden", sagte Vogler. Er forderte von den politisch Verantwortlichen ein Ende der Debatte um die Notwendigkeit des Transportes und eine klare Aussage gegenüber den bereit stehenden Kolleginnen und Kollegen, dass der geplante Einsatz Anfang März abgesagt wird.

Die Forderung der DPolG ist eindeutig:

Transporte dürfen erst und nur dann stattfinden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, und der Streit zwischen Bundesregierung und den beteiligten Ländern muss unverzüglich beigelegt werden. Hier darf es keine unterschiedlichen Rechtsauffassungen geben!

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