Caspers-Merks: Reform der Pflegeversicherung zügig angehen!
(Berlin) - Wir freuen uns, dass die gemeinsam von Pflegekräften und Pflegeeinrichtungen bereits im Juni dieses Jahres verabschiedeten Positionen zur Zukunft der Pflegeversicherung in einer umfassenden Pflegereform angemessen berücksichtigt werden sollen. Mit diesen Worten begrüßte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), die heutigen (06. Oktober) Ausführungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), Marion Caspers-Merk, auf dem 1. Rheinland-Pfälzischen Pflegekongress in Mainz. Zum Auftakt des Kongresses kündigte Caspers-Merk an, die Reform der Pflegeversicherung zügig anzugehen und zu einer der ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung machen zu wollen.
Vor mehr als 1.000 Teilnehmern in der Rheingoldhalle in Mainz forderten sowohl Marion Caspers-Merk als auch die Landessozialministerin Malu Dreyer, die Pflege stärker an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und neben der Heimpflege vermehrt ambulante Versorgungsangebote zu schaffen. Pflege in Familien, professionelle Pflege und bürgerschaftliches Engagement sollten sich wirksam ergänzen. Beratungs-, Anleitungs- und Überleitungsangebote für pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen sind zu erweitern und an deren speziellen Unterstützungsbedarf auszurichten, wies Bernd Meurer auf eine genau darauf abzielende, zentrale Forderung des bpa hin, die auch einer der wichtigsten Eckpunkte des gemeinsamen Positionspapiers Zur Zukunft der Pfle-geversicherung (im Internet unter http://www.bpa.de) ist. Dieses wurde im Juni dieses Jahres mit einheitlicher Stimme von 1,2 Mio. Pflegekräften und 18.000 Pflegeeinrichtungen, vertreten durch den bpa, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und den Deutschen Pflegerat (DPR) auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit verabschiedet.
Eine der Hauptaufgaben bei der Reform der Pflegeversicherung besteht in der nachhaltigen Sicherung der Finanzierung, betonte Caspers-Merk und wies darauf hin, dass die Pflegeversicherung eine eigenständige Säule im System der sozialen Sicherheit bleiben müsse. Auch in diesem zentralen Punkt stimmte Bernd Meurer mit der Parlamentarischen Staatssekretärin überein: Die Pflegeversicherung darf auf keinen Fall zum fünften Rad am Wagen der Krankenversicherung gemacht werden. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist sie nach wie vor das richtige Modell, um die Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu vermeiden. Doch müssen die Leistungen dringend dynamisiert und ergänzt werden.
Im Rahmen des Pflegekongresses kündigte Malu Dreyer an, die zunehmende Schwarzarbeit in Pflegehaushalten verstärkt zu bekämpfen. Der Zoll solle Schwerpunktprüfungen durchführen. Zudem sollten Pflege-Assistenten aus geförderten Beschäftigungsverhältnissen die Betreuungslücke zwischen den Einsätzen der Pflegedienste und der Betreuung z. B. durch Angehörige schließen.
Abschließend plädierte Bernd Meurer für Bürokratieabbau, z. B. durch Streichung der Pflegebuchführungsverordnung und des Pflegeheimvergleichs. Die überflüssigen Vorschriften machen insbesondere kleinen Heimen zu schaffen.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa)
Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin
Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889
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