BZÄK-Präsident Weitkamp: Zwangsregulierung führt Gesundheitswesen nicht aus der Krise

(Berlin) - Als in sich widersprüchlich und insgesamt äußerst unglaubwürdig kritisiert der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die gesundheitspolitischen Planungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: "Hier wird fortwährend von 'hoher Qualität, hochwertiger Versorgung, freiheitlicher Ausrichtung' und einem 'pluralen System' fabuliert. Diesen hehren Zielen steht ein Behandlungszwang zu Ramschpreisen im privatzahnärztlichen Bereich geradezu diametral entgegen." In Wahrheit werde also die freiheitliche Berufsausübung dramatisch eingeschränkt statt ausgeweitet. Weitkamp warnt: "Der im Koalitionspapier vorgezeichnete Weg endet in einer Einheitsversicherung mit Behandlungspflicht zu eingeschränkten Konditionen. Die weitere Regulierung des Gesundheitsmarktes auf der Ausgabenseite ist aber der falsche Weg, so wird das Gesundheitswesen nicht wieder auf die Beine kommen."

Weitkamp sieht im Behandlungszwang mit einer drastisch beschnittenen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) den verzweifelten Versuch, das System mit aller Gewalt finanzierbar zu halten. Ein solcher Schritt widerspreche aber der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, seine Zulässigkeit sei sehr zweifelhaft. Die Auswirkungen einer solchen Regelung im privatzahnärztlichen Bereich könnten für viele Praxen verheerend sein, befürchtet Weitkamp. Die Grundlage für ein leistungsfähiges, solidarisches und demographiefestes Gesundheitswesen, die der Koalitionsvertrag als Zielsetzung ausgebe, werde im Festhalten an einer völlig überholten Systematik jedenfalls nicht gelegt. Liberalität könne er nur insofern erkennen, als die Koalitionspartner sich neue Freiheiten in der Zwangsregulierung erschlössen, so der BZÄK-Präsident. Der Berufsstand werde sich dagegen mit allen Mitteln wehren, kündigt Weitkamp an.

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(tr)