BWV-Präsident Schindler kritisiert die EU-Kommissionsvorschläge zur Mid term review / Landwirte brauchen Planungssicherheit

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass den Landwirten die in der Agenda 2000 zugesicherte Planungsgarantie bis zum Jahr 2006 unbedingt eingehalten werden muss. Eine erneute Agrarreform nach 1992 und der Agenda 2000 kann zum jetzigen Zeitpunkt vom Berufsstand nicht hingenommen werden. „Investitionen in der Landwirtschaft sind aufwendig und kostenintensiv“, so Schindler. Es müsse daher unbedingt Planungssicherheit gewährleistet sein, sonst könnten Neuinvestitionen schnell zum finanziellen Bumerang für die Landwirte werden.

Im Zusammenhang mit der Mid term review habe man lediglich eine Halbzeitbewertung erwartet, was die Kommission nun vorgeschlagen habe sei eine erneute Reform, kommentierte Schindler die Situation. Viele der Milchviehbetriebe in der Westpfalz haben zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe in den letzten Jahren in den Erwerb von Milchquoten investiert. Sollte diese im Rahmen der jetzt bekannt gewordenen Reformvorschläge abgeschafft werden, sei dies reine Geldvernichtung, so der Präsident. Ähnlich sieht es aus im Bereich der Zuckerrübenquoten. Hier seien die Betriebe ebenfalls auf die Beibehaltung der bisherigen Richtlinien angewiesen.

Präsident Schindler rechnet aufgrund der in der letzten Woche vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission mit rund 17 Mio. Euro Erlöseinbußen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft. Für einen Ackerbaubetrieb mit 70 ha rechnet der BWV nach ersten Hochrechnungen mit Einbußen von 5.300 Euro pro Jahr. Dies könne aufgrund der ohnehin angespannten Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben keinesfalls akzeptiert werden.

Sofern einheitliche Rahmenbedingungen für die Agrarproduktion in der EU sowie Mindeststandards für Importe aus Drittländern durchgesetzt werden, hält Schindler eine Entkoppelung der bisherigen Ausgleichszahlungen sowie die Obergrenze der Ausgleichszahlungen in Höhe von 300.000 Euro je Betrieb aufgrund der Kostendegression in größeren Betrieben für diskussionsfähig. Diese Überlegungen dürften jedoch erst für den Zeitraum nach 2006 umgesetzt werden. Vorher müssten unbedingt faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Es könne nicht sein, dass Landwirte innerhalb der EU hohe Auflagen in Bezug auf Qualität und Umweltschutz zu erfüllen hätten, während diese für die importierenden Drittländer nicht gelten.

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