BWV-Delegierte fordern Verbesserung der Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln und Kooperation statt Konfrontation beim Naturschutz

(Mainz) - Die 26. Ordentliche Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. am 12. September 2016 in Bad Dürkheim stand ganz im Zeichen eines extrem schwierigen Jahres für die Landwirte und Winzer im südlichen Rheinland-Pfalz.

BWV-Präsident Eberhard Hartelt sprach von extremen Witterungsbedingungen mit der Folge von teilweise erheblichen quantitativen und qualitativen Einbußen bei nahezu allen Kulturen. Zusätzlich seien die Betriebe durch eine langanhaltende Krise auf den Agrarmärkten belastet. Die zu geringen Finanzhilfen von Land, Bund und EU seien bei weitem nicht ausreichend und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur eine Erholung der Erzeugerpreise könne die Situation der Branche verbessern.

In seiner agrarpolitischen Rede betonte Hartelt auch die absolute Notwendigkeit des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die in diesem Jahr besonders deutlich geworden sei. Solche Jahresverläufe hätten früher totale Missernten und Hunger bedeutet. Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. eine Resolution, in der sie forderten die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern, um Ernten und damit auch die Einkommen der Landwirte und Winzer langfristig zu sichern und die einzigartige Vielfalt der angebauten Kulturen im südlichen Rheinland-Pfalz zu erhalten. Besonders die wirtschaftlich bedeutenden Sonderkulturen seien von der eingeschränkten Verfügbarkeit wirksamer Präparate betroffen. Insgesamt müsse die Politik Forschung und Entwicklung in diesem Bereich aktiv unterstützen und fördern. Die Delegierten appellierten zudem an die Kritiker des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, sich einem sachlichen Diskurs zu stellen und eigene Positionen zu hinterfragen.

Die Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene seien derzeit ebenfalls als problematisch einzustufen. Aktuell versuche das Bundesumweltministerium sich zum neuen Landwirtschaftsministerium aufzuschwingen. Dabei würde die Ministerin im Wochenrhythmus völlig inakzeptable Vorschläge präsentieren, die massive Einschränkungen in der Landbewirtschaftung und bei der Haltung von Tieren zur Folge hätten. Es dürfe nicht sein, dass die Agrarpolitik der Umweltpolitik untergeordnet werde. Zuerst muss das Einkommen der Landwirte und Winzer stehen, denn nur ökonomisch gesunde Betriebe könnten sich Gedanken über die Weiterentwicklung bei Naturschutz und Tierwohl machen.

Gerade im Naturschutz müsse aber die Kooperation mit den Landwirten und Winzern gesucht werden und keine Konfrontation. Für eine praxisgerechte Umsetzung von Maßnahmen in diesem Bereich, unter Berücksichtigung der ökonomischen Belange der Betriebe, sprachen sich die Delegierten des Verbandes in einer zweiten Resolution aus. Freiwillige, flexible Maßnahmen müssten Vorrang haben vor starrem Ordnungsrecht, welches an seine Grenzen stoße und in vielen Fällen zum Gegenteil der eigentlichen Zielsetzung führe. Erfolgreiche Ansätze wie die Anlage von Gewässerrandstreifen im Rahmen von Wasserkooperationen oder die Einsaat von ein- und mehrjährigen Blühflächen in Biodiversitätsprojekten müssten weiter ausgebaut werden. Solche Maßnahmen seien als öffentliche Leistungen auch entsprechend finanziell zu honorieren.

Weiterhin forderten die Delegierten die Verringerung des Flächenverlustes der Landwirtschaft auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Kompensation von Baumaßnahmen müssten produktionsintegriert als Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen durchgeführt und mit Ersatzgeldern ausgeglichen werden. Auf diesem Weg würde auch die dringend notwendige Pflege der bereits bestehenden Ausgleichs- und Naturschutzflächen gewährleistet.
Im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) machen den Betrieben die immer komplexer werdenden Vorgaben und Regelungen zu schaffen. Dadurch steigt das Sanktionsrisiko der Landwirte. Laut BWV-Präsident Hartelt seien die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Vereinfachung der GAP eher einer "Verschlimmbesserung". Das angedachte Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bei Leguminosen oder die Verlängerung des geforderten Stilllegungszeitraumes für Brachen, würde die Betriebe noch weiter einschränken. Ein sogenanntes Frühwarnsystem, was Sanktionen verhindern soll, führe stattdessen zu einer erheblichen Ausweitung der Kontrollen. Hier müsse noch deutlich im Sinne der Betriebe nachgebessert werden.

Aber auch landespolitisch sei das laufende Jahr, besonders rund um die Landtagswahl im Frühjahr, turbulent gewesen. Trotz einer bisher guten Zusammenarbeit des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, wiederholte Präsident Hartelt in seiner Ansprache die Kritik des Verbandes an der Aufteilung der Landwirtschaft und des Weinbaus in einen konventionellen und ökologischen Bereich. Er könne nach wie vor keine Vorteile in der Zuständigkeit zweier Ministerien sehen.

Quelle und Kontaktadresse:
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