BWE-Statement zum Bruch der Ampel-Koalition
(Berlin) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dazu das Statement von BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek:
"Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt ist dramatisch. Gerade jetzt kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Nun wird es wichtig sein, einen Übergang zu organisieren und zügig über Neuwahlen wieder eine stabile Regierung zu etablieren.
Die deutsche Energiewirtschaft, die überwiegend erneuerbar geprägt ist, braucht Planungssicherheit, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu stemmen. Daher wird Kontinuität in den großen Linien der Energiepolitik entscheidend sein.
Wir appellieren jetzt an die Regierung, wie von Kanzler Olaf Scholz angekündigt, noch bis Ende des Jahres die bereits vorbereiteten Gesetzesvorhaben umzusetzen, um keinen Stillstand zu provozieren"
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Wolfram Axthelm, Geschäftsführer(in), EUREF-Campus 16, 10829 Berlin, Telefon: 030 212341210
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