BWE-Handreichung zu den Koalitionsgesprächen

(Berlin) - Nach einem kurzen und intensiven Wahlkampf steht die Bundestagswahl am 23. Februar vor der Tür. Nach der Wahl muss schnell eine neue demokratische Regierungsmehrheit gefunden werden, um sich den national wie international wachsenden Herausforderungen zu stellen. Die Windenergiebranche steht bereit, ihren Teil dazu beizutragen. Der BWE unterstützt mit seiner Handreichung die künftigen Teilnehmer an Koalitionsverhandlungen.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Die Ampel-Koalition hat besonders im Energiebereich viele wichtige und richtige Änderungen angestoßen. Erneuerbare Energien liefern heute fast zwei Drittel des deutschen Stroms. Windenergie an Land und auf See haben daran einen Anteil von 33 Prozent und sind das starke Rückgrat im Strommix. Um diese erfolgreiche Entwicklung fortzusetzen, braucht es jetzt vor allem Planungs- und Investitionssicherheit. Mit dem vorliegenden Koalitionspapier unterstützt der BWE als Vertreter des wichtigsten deutschen Energieträgers die Koalitionsverhandlungen fachlich und möchte eine Handreichung dafür bieten, wie bestehende Regelungen marktdienlich so weiterentwickelt werden können, dass das gerade angezogene Tempo der Transformation hoch bleibt.”

Das BWE-Koalitionspapier macht Vorschläge für eine Priorisierung von Windenergie-spezifischen Themen und skizziert, welche Aufgaben aus Sicht der Branche in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung zuerst angegangen werden sollten.

“Die Windenergiebranche steht bereit, die Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit und Klimaneutralitätsbestrebungen der deutschen Industrie durch die Versorgung mit günstiger und sauberer Energie zu unterstützen. Dafür muss insbesondere die Direktbelieferung von Industriebetrieben sowie der Ausbau von Speichern und Elektrolyseuren entfesselt werden. Diese Vorhaben sind unter der Vorgängerregierung liegen geblieben. Auch im Hinblick auf Fristvorgaben der EU besteht akuter Handlungsbedarf, beispielsweise bei der Umsetzung der Cybersicherheitsrichtlinie NIS und der Umsetzung der RED III in nationales Recht.”

Die neue Regierung steht allerdings nicht nur vor Herausforderungen, sondern hat gerade im Energiebereich die Chance, zentrale Vorhaben neu zu denken und das deutsche Strommarktsystem zukunftsweisend und sicher zu reformieren: “Der Bundesverband WindEnergie steht in diesem Prozess an der Seite der demokratischen Parteien und bleibt weiterhin ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner für die Politik”, so Heidebroek abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Wolfram Axthelm, Geschäftsführer(in) Politik und Kommunikation, EUREF-Campus 16, 10829 Berlin, Telefon: 030 212341210