bvse fordert Kurskorrektur in Brüssel

(Bonn/Schwarze Pumpe) - Heftig kritisiert hat die mittelständische Entsorgungswirtschaft die Politik der Europäischen Kommission im Bereich des Altölrecyclings. „Es muss alles unternommen werden, um die verfehlte und überholte Politik in Brüssel zu ändern“, erklärte heute beim Forum Altölrecycling in Schwarze Pumpe/Cottbus der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Bonn/Berlin, Hans-Günter Fischer, dessen Verband mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Recyclingwirtschaft vertritt.

Hierbei kritisierte er vor allem, dass die EU-Altölrichtlinie der Aufarbeitung von Altöl durch Raffinerieverfahren zu Basisöl Vorrang einräume und damit alle anderen Verwertungsverfahren, wie zum Beispiel die Umwandlung von Altöl zu anderen Produkten wie Treibgas- und Heizstoffen oder Alkoholen, benachteilige. Nach den selbst gestellten Zielen der Kommission müssten die Regelungen zur Altölentsorgung längst überprüft sein und eine moderne Richtlinie verabschiedet werden, die tatsächlich zu innovationsfreudigen und auch wirtschaftlich sinnvollen Verfahren führt, so Fischer.

Er wies darauf hin, dass sich der Stand der Technik seit dem Erlaß der Richtlinie 1975 eklatant geändert habe. Es seien Verfahren der Energiegewinnung aus Altölen entwickelt worden, die höchsten Anforderungen an den Immissionsschutz erfüllen. Außerdem hätten die Mitgliedsunternehmen des bvse unter hohen Kosten hochmoderne, ökologisch sinnvolle Verwertungsverfahren eingeführt, die nach europäischem Recht jetzt alle diskriminiert seien. „Es kann nicht richtig sein, dass wider besseren Wissens aus den ökobilanziellen Untersuchungen eine Politik aus den Anfängen des Umweltschutzes durchgesetzt wird“, kritisierte der bvse-Hauptgeschäftsführer. Es müsse deshalb durch eine Anpassung der EG-Richtlinie an den neuesten Stand der Technik und an die wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse der Weg frei gemacht werden für die gleichmäßige Förderung aller Verwertungsverfahren, die sich in Deutschland und Europa inzwischen entwickelt hätten.

„Der bvse wird bei der Anhörung zur Altölrichtlinie Vorschläge machen, die sowohl den Stand der Technik wiedergeben als auch Raum für künftige innovative Verfahren offen lassen“, kündigte er an. Es könne nicht hingenommen werden, dass der neueste Stand der Technik nicht nur blockiert, sondern durch die Bürokratie in Brüssel geradezu diskriminiert werde.

Deshalb fordere die mittelständische Recyclingwirtschaft die Bundesregierung auf, bei der Übernahme der Verordnung diese so auszugestalten, dass die Kommission gezwungen sei, sich nicht nur mit der formalen Umsetzung der geltenden Richtlinie auseinander zu setzen, sondern im Notifizierungsverfahren auch eine „sachliche Meinung“ zu äußern. „Die Entscheidungsträger müssen endlich umdenken in Richtung mehr Wettbewerb, mehr Innovation, mehr Binnenmarkt und schließlich auch in Richtung mehr Verwirklichung einer Politik des nachhaltigen Wirtschaftens“, forderte der bvse-Hauptgeschäftsführer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE) Achim Hallerbach, Pressesprecher Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/9884927 Telefax: 0228/9884999