BVR zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Deutschland sorgt für mehr Verbindlichkeit der Fiskalregeln - Kommission muss die Regeln nun auch durchsetzen

(Berlin) - Die Einigung der europäischen Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigt nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Einigungsfähigkeit auch in umstrittenen europäischen Fragen mit großer Tragweite. "Deutschland hat mit dem Beharren auf Mindestanforderungen an die Haushaltskonsolidierung die Verbindlichkeit der Regeln erhöht. Mindestvorgaben für den Schuldenabbau und Höchstgrenzen für die Defizite sind unverzichtbare Elemente für den Erfolg der Schuldenregeln. Nur mit soliden Staatsfinanzen kann der Euro auf Dauer stabil sein", beurteilt BVR-Chefvolkswirt Dr. Andreas Bley die Einigung.

Es müsse gelingen, die Schuldenquoten in den hochverschuldeten Staaten tatsächlich nachhaltig zu senken. Bley weiter: "Jetzt ist die Europäische Kommission gefragt, das neue Regelwerk auch konsequent anzuwenden. Die Kommission müsse sich nun als Stabilitätswächterin verstehen und sich deutlich konsequenter als bisher für stabile Staatshaushalte einsetzen."

Die europäischen Finanzminister haben mit der Reform der Haushaltsregeln mehr Flexibilität in Form individueller Schuldenabbaupfade eingeführt und geben Regierungen, die Strukturreformen und Investitionsvorhaben durchführen, mehr Zeit zum Schuldenabbau. Auf deutsches Drängen hin wurden zusätzlich quantitative Vorgaben für die maximale Defizithöhe und den minimalen Rückgang der öffentlichen Schuldenquote festgelegt, um eine unzureichende Haushaltskonsolidierung der hochverschuldeten Staaten zu verhindern. Bisher forderte der Pakt eine Rückführung der Schulden um ein Zwanzigstel des Abstands der Schuldenquote von der 60-Prozent-Marke. Dies hatte die EU-Kommission aber nie durchgesetzt, da die Anpassung unrealistische Sparanstrengungen erfordert hätte.

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