BVR zur Bundestagswahl: Keine Auswirkungen auf Konjunktur zu erwarten / Neue Regierung muss jetzt Reformvorhaben anpacken

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erwartet von dem Ausgang der Bundestagswahl keine nennenswerten Auswirkungen auf die aktuelle konjunkturelle Situation. Allerdings sei eine Botschaft an die neue Bundesregierung wie: „Weiter so bei knapperen Mehrheiten“ keinesfalls ausreichend. „Wir hoffen, dass die von Rot-Grün im Wahlkampf angekündigten Reformvorhaben nun auch tatkräftig angegangen werden. Wir erwarten deshalb von den Regierungsparteien zügige Koalitionsverhandlungen und eine schnelle Regierungsbildung“, erklärt BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister.

Auch in neuer Zusammensetzung werde die Regierung gezwungen und sicherlich motiviert sein zu handeln, denn „wir gehen in einen wirklich bitteren Winter, mit einem sehr niedrigen Wachstum, das die strukturellen Probleme noch verschärft“, warnt Pleister. Der Druck der ungelösten Reformen nehme in dramatischer Weise zu. Vordringlich sei ein schnelles Umsetzen der von der Bundesregierung angekündigten Arbeitsmarktreform. Die Vorschläge der Hartz-Kommission reichten hier nicht aus. Der BVR fordert unter anderem eine Flexibilisierung des Tarifrechtes. Gelöst werden müsse auch die Fragestellung, wie der Abstand zwischen Sozialhilfeniveau und Niedriglohngruppen so dargestellt werden kann, dass es für den Arbeitsplatz zu einer Entlastung führt - inklusive der Möglichkeit, zur Sozialhilfe etwas hinzuzuverdienen, ohne dass es gleich als Kürzung angerechnet wird. Dem Mittelstand müsse vor allem durch Bürokratieabbau geholfen werden und durch eine Steuerreform, die von der Ausgabenseite her angegangen wird mit dem Ziel, die Staatsquote zu senken.

Für das Geschehen an den Aktien- und Kapitalmärkten kommt nach Auffassung des BVR dem Ausgang der Bundestagswahl keine große Bedeutung zu. Eine durchgreifende Verbesserung am Aktienmarkt werde sich erst dann einstellen, wenn für die Marktteilnehmer erkennbar sei, dass die neue Bundesregierung die notwendigen Reformen tatsächlich konsequent und entschlossen angehe und sich so die Wachstumsperspektiven in Deutschland nachhaltig verbesserten.

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