BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: "Arbeitsmarkt dringend flexibilisieren!"

(Berlin) - Als realistisch bezeichnete der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das laufende Jahr. Deutschland stecke in einer ausgeprägten Wachstumsflaute. Von einer Aufhellung des Konjunkturbildes könne - auch wenn sich die Geschäftserwartungen leicht verbessert hätten - noch keine Rede sein. In der zweiten Hälfte des Jahres dürften zwar die konjunkturellen Auftriebskräfte wieder die Oberhand gewinnen, auf das ganze Jahr gesehen werde das Wachstum aber nicht mehr als die auch von der Bundesregierung erwarteten dreiviertel Prozent betragen.

Angesichts dieser Wachstumsschwäche und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit könne sich Deutschland auch im Wahljahr keinen Reformstillstand leisten, so der BVR. Die Bundesregierung müsse unverzüglich die auch von ihr als notwendig erkannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Angriff nehmen. An die Tarifpartner appellierte der BVR, ihre moderate Lohnpolitik der letzten Jahre fortzusetzen. Die ohnehin schwache Investitionsneigung der Unternehmen dürfe nicht durch überzogene Lohnabschlüsse oder durch Arbeitskämpfe weiter geschwächt werden. Eine Lohnpolitik, die ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werde, nähme zudem der Europäischen Zentralbank die Möglichkeit, die Konjunktur mit weiteren Zinssenkungen zu stützen.

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