BVR zu den Vorschlägen der Hartz Kommission: "Effizientere Beschäftigungspolitik allein reicht nicht aus"

(Berlin) - Als wichtigen Beitrag zur Reform der Arbeitsmarktpolitik wertet der BVR die Vorschläge der HartzKomrnission. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog zur Auswertung der Zeitarbeit, der Förderung der Selbstständigkeit, der Beschleunigung der Vermittlung von Arbeitslosen und zur Auswertung der Zumutbarkeitsregelung sei durchaus geeignet, die Beschäftigungspolitik effizienter zu gestatten. Der BVR warnt davor, das Konzept zu zerreden und für durchsichtige, wahltaktische Manöver zu missbrauchen. Die Vorschläge sollten einer ernsthaften, unvoreingenommenen Prüfung unterzogen werden und als Einstieg in eine durchgreifende Reform der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsmarktpolitik genutzt werden.

Eine effizientere Beschäftigungspolitik sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sie allein reiche aber nicht aus, die Zahl der Arbeitslosen deutlich und nachhaltig zu senken, so der BVR. Eine leistungsfähigere Arbeitsverwaltung oder eine schnellere Vermittlung schafften noch keine Arbeitsplätze. Zur Lösung der fundamentalen Probleme des deutschen Arbeitsmarktes könnten die Vorschläge der Hartz Kommission daher allenfalls einen begrenzten Beitrag leisten. Mehr Beschäftigung sei nur durch mehr Wachstum und durch eire Entfesselung des Arbeitsmarktes möglich, nicht durch mehr Beschäftigungspolitik.

Tief greifende Strukturreformen müssen Faktor Arbeit entlasten

Höheres Wachstum erfordere tief greifende, insbesondere auf den Mittelstand als den eigentlichen Beschäftigungsmotor unserer Wirtschaft ausgerichtete Reformen in der Steuer und Sozialpolitik. Insbesondere der Faktor Arbeit müsse durch wirkliche Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme spürbar entlastet werden. Damit höheres Wachstum aber auch zu mehr Beschäftigung führe, sei eine Deregulierung und Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes unabdingbar. Hierzu sei eine Belebung des Niedriglohnsektors ebenso notwendig, wie eine beschäftigungsfördernde Reform des Kündigungsschutzes, der Zeitarbeit der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und eine mittelstandsgerechte Korrektur des Betriebsverfassungsgesetzes.

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