BVR-Präsident Pleister: Reformkompromiss enttäuschend

(Berlin) - "Auch wenn die einzelnen Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen, ist das Reformpaket insgesamt enttäuschend", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), zum am 15. Dezember im Vermittlungsausschuss gefundenen Reformkompromiss. "Das Ergebnis steht in keinem angemessenen Verhältnis zum dramaturgischen Aufwand. Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, einerseits radikale Reformen des Steuersystems zu propagieren, andererseits sich dem Vorziehen der Steuerreform in vollem Umfang zu verweigern", so Pleister weiter.

Sicherlich sei der beabsichtigte Einstieg in den Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode zu begrüßen, dies gelte aus mittelständischer Sicht auch für die Lockerung des Kündigungsschutzes. Aber angesichts der Reformnotwendigkeiten seien dies nur Minimalschritte. Tempo und Ergebnisse des Reformprozesses reichten bei weitem nicht aus, damit die deutsche Wirtschaft wieder eine Spitzenposition in Europa einnehmen könne.

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