BVR-Präsident Pleister: Konstruktive Vorschlag zum Subventionsabbau vorgelegt

(Berlin) - Als Beweis für die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit von Regierung und Opposition wertet Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), den Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau.

Für die Konjunktur wäre wenig gewonnen, wenn die Steuerreform um ein Jahr vorgezogen, der Parteienstreit über Art und Umfang der Gegenfinanzierung jedoch weiter andauern würde und die Folge letztlich doch eine unvertretbar hohe Neuverschuldung wäre. Der Vertrauensverlust wäre dann größer als der Gewinn für die Wirtschaft, warnt Pleister.

"Die Steuersenkung muss deshalb von einem verbindlichen Konsolidierungskurs flankiert werden, wobei dem Abbau von Subventionen eine elementare Bedeutung zukommt", fordert Pleister. Stärker als je zuvor sei die Finanzpolitik aufgefordert, das Vertrauen von Investoren und Konsumenten durch verlässliche Konsolidierungsmaßnahmen zu stärken. Nur ein Gesamtpaket aus strikter Umsetzung der Reformagenda 2010, einer konsequenten Kürzung der Subventionen in Verbindung mit einer vorgezogenen Steuerreform könne die deutsche Wirtschaft aus ihrer Stagnation befreien und ein nachhaltiges dynamisches Wachstum initiieren.

Abbau der Eigenheimzulage nur in moderater Form akzeptabel

Vom derzeit von der Bundesregierung geplanten vollständigen Streichen der Eigenheimzulage gingen falsche Signale aus, die nicht unterschätzt werden sollten. Pleister begrüßt deshalb, dass nach dem heutigen Vorschlag die Förderung zur Bildung von Wohneigentum als eine wichtige Form der Altersvorsorge, nur in einer recht moderaten Form in den Subventionsabbau einbezogen werde. Die langfristige Belastung anderer Haushaltstöpfe, die vom Streichen der Eigenheimzulage ausgingen, sollten nicht unterschätzt werden. Die Ausgaben des Bundes für die Rentenversicherung machten inzwischen bereits rund ein Drittel des Staatshaushaltes aus. Das vorgelegte Konzept zum Abbau von Subventionen hingegen vermeide bruchartige Entwicklungen und strebe moderate, politisch realisierbare Maßnahmen an.

Vereinfachung des Steuersystems nicht auf die lange Bank schieben

"Das vorliegende Ergebnis zeigt, dass ein Parteienkonsens nicht unbedingt auf einen faulen Kompromiss herauslaufen muss. Aufgabe der Politik ist es nun, das vorliegende Konzept ohne Abstriche umzusetzen", so Pleister. Zukünftig sollten Regierung und Opposition nicht nur einen gemeinsamen Werkzeugkasten entwickeln, wie Koch und Steinbrück dies hier erfolgreich getan hätten, sondern diesen auch zum Einsatz bringen. Die fruchtbare Form der Zusammenarbeit müsse auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden, um das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems solle deshalb nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

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