BVMW fordert Nachbesserungen bei Schuldrechtsnovelle

(Berlin) – „Das neue Schuldrecht reicht nicht aus, um die verheerende Insolvenzwelle bei kleinen und mittleren Betrieben aufgrund hoher Außenstände zu stoppen.“ Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu dem von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin geplanten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. „Die schlechte Zahlungsmoral ist nach wie vor der Unternehmenskiller Nummer Eins in Deutschland“, so Ohoven.

Mehr als die Hälfte der 27.500 Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr seien auf hohe Außenstände, Forderungsausfälle und daraus resultierende Illiquidität zurückzuführen, sagte der Mittelstandspräsident. Europaweit sind nach Schätzungen der EU-Kommission bis zu 450.000 Arbeitsplätze wegen Zahlungsverzugs bedroht. „Auf die positiven Impulse des seit 1. Mai 2000 geltenden Gesetzes zur Verbesserung der Zahlungsmoral wartet der unternehmerische Mittelstand bislang vergeblich“, sagte Ohoven.

Deshalb verlangt der BVMW Nachbesserungen bei der Schuldrechtsnovelle. Der Gesetzgeber halte offenbar an der bisherigen Regelung des Verzugszinses von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fest, so Ohoven. „Das schreckt keinen Schuldner ab. Wir fordern im Interesse der existenzgefährdeten Gläubigerunternehmen insgesamt mindestens 15 Prozentpunkte Verzugszins“, erklärte der BVMW-Präsident. Auch Brüssel sei schon weiter. Die entsprechende EU-Richtlinie erlaube einen Aufschlag von sieben Prozentpunkten auf den Leitzins der Europäischen Zentralbank.

Ein höherer Verzugszins allein reiche jedoch nicht aus, betonte Ohoven. „Der Gläubiger muss sein gutes Recht auch durchsetzen können“. Der BVMW fordert deshalb die Einrichtung neuer beziehungsweise die personelle Aufstockung bestehender Mahngerichte. Ohoven: „Es kann nicht sein, dass sich Gerichte bis zu fünf Jahre Zeit mit einem endgültigen Urteil gegen säumige Schuldner lassen“.

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