BVMW fordert Ende der Müll-Monopole

(Berlin) – „In der Abfallwirtschaft dominiert ein Kartell, das mit Dumpingpreisen die privaten mittelständischen Unternehmen verdrängt. Wir fordern deshalb die Auflösung der Machtkonzentration auf wenige Konzerne durch die Kartellbehörden und die Beendigung der Scheinprivatisierung von Staatsfirmen.“ Das hat der Vizepräsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Jochen Leonhardt, in Berlin erklärt.

Es sei ein Skandal, dass bei einem kontinuierlichen Abbau des Müllberges die Abfallpreise für die Bürger ständig stiegen. „Die Verbraucher werden für ihr umweltfreundliches Verhalten bestraft“, sagte der BVMW-Vizepräsident. Als alarmierend bezeichnete Leonhardt das Massensterben von umweltinnovativen kleinen und mittleren Unternehmen in der Entsorgungsbranche.
- 1990 gab es 1500 kleine und mittlere Unternehmen am Markt, 1999 waren es nur noch 868 Betriebe.

Innerhalb einer Dekade mussten 632 Unternehmen schließen. Vor allem durch den massiven Druck der Großkonzerne werde die traditionsreiche mittelständische Entsorgungswirtschaft zerstört. „Der Mittelstand kann nicht bis zu 200 Millionen Mark für eine Müllverbrennungsanlage oder 120 bis 150 Millionen Mark für eine Sortieranlage oder mechanisch-biologische Anlage aufbringen. Dies gelingt nur Konzernen wie RWE oder den Badenwerken“, so Leonhardt.

„Hauptgegner der privaten mittelständischen Unternehmen sind die öffentlich-rechtlichen Entsorger. Sie nehmen in dem jetzigen Verdrängungswettbewerb sogar die Zerschlagung bewährter Entsorgungsstrukturen und den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf“, erklärte BVMW-Vizepräsident Leonhardt.

Um weitere Steigerungen bei den Abfallgebühren zu vermeiden, fordert der BVMW:
· Keine Förderung neuer Abfallentsorgungsanlagen.
· Eine bessere, gebietsübergreifende Koordination aller entsorgungspflichtigen Körperschaften schon in der Planung.
· Wettbewerb statt Ideologie. Es darf nicht wie in NRW beispielsweise einen Zwang zur flächendeckenden Einführung der Bio-Tonne geben.
· Europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen mit dem Leistungsziel einer optimalen Rückkehr von Logistik und Verwertung.

Einschließlich seiner Partnerverbände spricht der BVMW für mehr als 150.000 Unternehmen mit rund 4,3 Millionen Beschäftigten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650