BVMW fordert Auflösung des Reformstaus

(Berlin) – Die am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland mache zu einseitig die “zu eng angelegte Geldpolitik” für die Wachstumsdelle in diesem und nächstem Jahr verantwortlich, erklärte der Vizepräsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dr. Jochen Leonhardt. Wenn, wie vom DIW vorausgesagt, das Expansionstempo der Binnennachfrage in den nächsten zwei Jahren bei weitem nicht ausreiche, um die negativen außenwirtschaftlichen Einflüsse zu kompensieren, sei dies vor allem die Quittung für eine “verfehlte Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerpolitik, der Bundesregierung”.

Statt Voraussetzungen für mehr marktwirtschaftliche Flexibilität und für den Abbau der verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes zu schaffen, so Leonhardt, “engen die bisher unzureichenden Ergebnisse der Steuerreform – insbesondere für mittelständische Unternehmen – und weitere Reglementierungen auf den Arbeitsmärkten und im Tarifrecht die unternehmerischen Freiheiten weiter ein”. Hier seien trotz konstruktiver Hinweise und Mahnungen des Mittelstandes mögliche Chancen vertan worden. Unter diesen Bedingungen sei eher von einer Stagnation als von einem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit auszugehen.

Die Bundesregierung habe in den ersten beiden Jahren ihrer Legislaturperiode vor allem die Entlastung der Kapitalgesellschaften in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Der so eingeschlagene Weg könne aber nur zum Erfolg führen, wenn jetzt die entsprechenden Erleichterungen auch für Existenzgründer und für kleine und mittlere Unternehmen auf dem Fuße folgten.

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