BVE kritisiert Beschränkung der Rohstoffbasis von Biokraftstoffen als kontraproduktiv

(Berlin) - Als einen fatalen Vorschlag wertet BVE-Vorsitzender Jürgen Abraham die im Änderungsentwurf zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehene Regelung, Palm- und Sojaöle bis auf weiteres nicht mehr auf die gesetzliche Biokraftstoffquote anzurechnen. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung über den vom Bundesumweltministerium konzipierten Gesetzentwurf beschließen.

„Die bestehende Konkurrenz zwischen der Ernährungsindustrie und den Erzeugern von Bioenergie um die gleichen Rohstoffe ist schon schwierig genug. Jetzt will die Politik diese Situation offensichtlich sogar noch verschärfen, in dem sie bewusst Sachzusammenhänge außer Acht lässt und ein Gesetz auf den Weg bringt, das sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft mit steigenden Kosten belastet. Mehr Klima- und Umweltschutz wird durch diese Regelung eindeutig nicht geschaffen“, so Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Ausschluss von Palm- und Sojaöl erfordert eine Substitution durch Rapsöl, um die gesetzliche Biodieselquote erfüllen zu können. Die daraus resultierende zusätzliche Nachfrage nach Raps wird zu einer Verteuerung dieser Ölsaat führen. Rapsöl weist im Vergleich dieser 3 Pflanzenöle schon jetzt den höchsten Preis auf.

Für die gesetzliche Regelung besteht unter dem Aspekt des Umweltschutzes bzw. der Nachhaltigkeit keine Veranlassung. Sojabohnen werden seit rund 25 Jahren in einer Größenordnung von ca. 16 Mio. Tonnen p. a. in die EU importiert. Auf Deutschland entfallen ca. 3 bis 4 Mio. Tonnen p. a. Diese Mengen dienen der Versorgung der Futtermittelmärkte. Sojaöl fällt dabei als Kuppelprodukt an. Die deutschen Ölmühlen beziehen Soja aus den USA sowie Brasilien. Dort sind nachhaltige Anbau- und Produktionsstandards gewährleistet. Aus Argentinien, dessen Anbauweise von Soja wegen der damit zum Teil verbundenen ökologischen Beeinträchtigungen von Umweltorganisationen kritisiert wird, erfolgt kein Bezug.

Darüber hinaus sind die Unternehmen der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland in den so genannten „Round Table of Sustainable Palm-Oil (RSPO)“ eingebunden, der 2003 auf Initiative des WWF gegründet wurde. Das dem RSPO zugrunde liegende Zertifizierungssystem ist darauf ausgerichtet, dass die Ölmühlen zukünftig ausschließlich Palmöl aus zertifiziertem Ölpalmenanbau beziehen können.

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