BVE bedauert Scheitern der WTO-Ministerkonferenz

(Bonn) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) bedauert den ergebnislosen Abbruch der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún, Mexiko. Wären die Verhandlungen nicht an den Themen Investitionsschutz und Wettbewerbspolitik gescheitert, so hätten gute Chancen auf einen Fortschritt in den Agrarverhandlungen bestanden.

Die WTO-Mitglieder hatten in der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha vor zwei Jahren vereinbart, spätestens in Cancún einen Plan für die weitere Liberalisierung des Weltagrarhandels aufzustellen. Im Agrarbereich war nach mehrtägigen Verhandlungen ein Papier erarbeitet worden, das als Verhandlungsgrundlage für die sogenannten Modalitäten dienen sollte.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird nun die bis Ende 2003 geltende WTO-Friendensklausel nicht rechtzeitig verlängert. Dies ermöglicht WTO-Mitgliedern, bei der WTO gegen Agrarsubventionen in anderen Ländern vorzugehen. Weiterhin ist zu befürchten, dass nun vermehrt bilaterale Handelsabkommen geschlossen werden, so dass sich Exporteure für jede Zielregion mit anderen Zoll- und Handelsregeln befassen müssen.

Die Doha-Runde der WTO-Verhandlungen ist allerdings nicht insgesamt gescheitert; die Verhandlungen sollen auf der Basis der in Doha getroffenen Entscheidungen fortgesetzt werden. Die BVE wird sich daher sehr dafür einsetzen, dass zumindest die Agrarverhandlungen innerhalb der WTO zügig und ergebnisorientiert weitergeführt werden. Ob dabei das zuletzt vorgelegte Papier als Grundlage dient oder ob hier die Verhandlungen aufs Neue beginnen, wird sich zeigen. Bis spätestens 15. Dezember finden auf höchster Ebene erste Verhandlungen über den Fortgang statt. Unwahrscheinlich erscheint allerdings, dass der Zeitplan, die Verhandlungen in allen Bereichen bis zum 1.1.2005 abgeschlossen zu haben, eingehalten wird.

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