BVDW fordert Digitalvorbehalt für Gesetze

(Berlin) - In Bezug auf die Bündelung der Digitalkompetenzen in der Hand eines Ministers hat sich die Bundesregierung statt einem eigenen Digitalministerium für die Position eines Staatsministers für Digitales im Bundeskanzleramt ohne klar zugeordnete Kompetenzen entschieden. Vor dem Hintergrund der anstehenden gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen mag das der richtige Schritt sein. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. fordert in diesem Kontext und "im Interesse der sich digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft" einen Digitalvorbehalt. "Ziel muss sein, dass sämtliche Gesetzesvorhaben, welche die Digitale Wirtschaft betreffen könnten, über den Tisch der designierten Digitalministerin Dorothee Bär laufen müssen", mahnt BVDW-Präsident Matthias Wahl an.

Im Zuge der Regierungsbildung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zeichnet sich ab, dass Dorothee Bär (CSU) Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt werden soll. Der BVDW begrüßte die Bündelung der Digitalkompetenzen in einer Hand - Geschäftsführer Marco Junk äußerte sich in einer ersten Stellungnahme positiv in Hinblick auf die Personalie: "Dorothee Bär verfügt über belastbare Digitalkompetenz und wird die politische Priorisierung in Deutschland zu Gunsten der sich digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich beeinflussen."

Doch die politische Durchschlagkraft und Relevanz dieser neu geschaffenen Position hängt laut BVDW-Präsident Matthias Wahl maßgeblich von den organisatorischen Rahmenbedingungen ab: "Selbst die besten Köpfe werden kaum etwas erreichen können, wenn sie nicht über die entsprechenden Kompetenzen verfügen." Nachdem mit der Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt eine Koordinierungsfunktion geschaffen wurde, müsse diese Maßnahme konsequent weitergedacht werden, so Wahl. "Um sicherzustellen, dass für Gesellschaft und Wirtschaft wichtige Digitalisierungsthemen angemessen berücksichtigt werden, muss diese Koordinierungsstelle auch entsprechend genutzt werden. Als Digitalministerin sollte jedes Gesetzesvorhaben mit Digitalbezug von der Zustimmung Dorothee Bärs abhängig sein", fordert der BVDW-Präsident. Im Sinne einer digitalen Zukunft Deutschlands müsse der notwendige Stellenwert der Digitalministerin entsprechend im Kabinett abgebildet sein. "Die Digitalisierung ist die mit Abstand folgenreichste Veränderung der Bundesrepublik - dem müssen wir endlich auch politisch gerecht werden", so Wahl.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) Tim Sausen, Pressesprecher, Wirtschaft und Politik Berliner Allee 57, 40212 Düsseldorf Telefon: (0211) 600456-0, Fax: (0211) 600456-33