BvDP legt Bundestags-Parteien Wahlprüfsteine vor

(Bonn) – Der Bundesverband Deutscher Postdienstleister hat den postpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2002 vorgelegt. „Für den BvDP stehen in der nächsten Legislaturperiode vor allem die Themen Öffnung der Postmärkte, Infrastrukturmaßnahmen für Verkehr und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Gestaltung dieser Bereiche entscheidet wesentlich über die Chancen der Postdienstleister in Europa“, erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des BvDP.

Für den BvDP stellen sich dabei sechs ausschlaggebende Fragen:

1. Im März 2002 wurde die weitere stufenweise Öffnung der EU-Postmärkte beschlossen. Beabsichtigt Ihre Partei darüber hinausgehende Maßnahmen zur Gestaltung des deutschen und europäischen Postmarktes?

2. Die EU-Regelung zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen soll überarbeitet werden. Sieht Ihre Partei in diesem Bereich Handlungsbedarf und welche Position wird Ihre Partei auf der nationalen und der EU-Ebene verfolgen?

3. Der Universaldienstleister ist zu einer flächendeckenden Postinfrastruktur verpflichtet. Wenn die Exklusivlizenz wegfallen sollte, wie kann nach Meinung Ihrer Partei dann der Universaldienstleister trotz dieser Verpflichtung in Europa wettbewerbsfähig bleiben?

4. In Deutschland werden viele Anforderungen von EU-Vorschriften übererfüllt. Darüber hinaus gibt es nationale Vorschriften, die die Unternehmen der Post- und Logistikbranche noch zusätzlich belasten. Dazu gehören bsw. die LKW-Maut und eine höhere Steuerbelastung. Welche Schritte plant Ihre Partei, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Staaten abzubauen?

5. Post- und Logistikdienstleistungen setzen eine funktionierende und intelligent genutzte Infrastruktur voraus. Welche Pläne hat Ihre Partei, damit der prognostizierte Verkehrskollaps verhindert wird?

6. Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, damit im Post- und Logistiksektor neue hochwertige und sozial abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden können?

Die Antworten der Parteien werden im Juli vom BvDP veröffentlicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Postdienstleister (BvDP) Adenauerallee 87 53113 Bonn Telefon: 0228/9143640 Telefax: 0228/9143660