BvDP begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments zur Postliberalisierung

(Bonn) – Der Vorsitzende des Bundesverband Deutscher Postdienstleister (BvDP), Wolfhard Bender, begrüßte das Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Postmärkte weiter zu öffnen. „Der BvDP sieht in dem Beschluss einen Schritt hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Hauptmanko ist das fehlende Enddatum für den Wegfall der nationalen Briefmonopole“, erklärte Bender.

Da das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates akzeptiert hat, wird ab 2003 die Gewichtsgrenze für inländische Briefe, die für den Universaldienstleister reserviert werden dürfen, von aktuell gültigen 350 Gramm auf 100 Gramm fallen. Abgehende Auslandsbriefe sollen grundsätzlich liberalisiert werden. Ab 2006 liegt dann die Grenze bei 50 Gramm. Die EU-Kommission muss im Jahre 2006 eine Studie erstellen, die die Auswirkungen einer vollständigen Liberalisierung der Postmärkte auf die Universaldienste der einzelnen Mitgliedstaaten prüft. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der zu einer vollständigen Liberalisierung im Jahre 2009 führen soll. Laut EU-Kommission wäre bei einer Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes der Briefmarkt zu 20 Prozent dem Wettbewerb geöffnet.

Die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch das Europäische Parlament muss zur Änderung der reservierten Bereiche in den Postgesetzen der meisten Mitgliedstaaten führen.

Die Postmärkte in den 15 EU-Mitgliedstaaten sind momentan unterschiedlich weit geöffnet. In Deutschland umfasst die gesetzliche Exklusivlizenz Briefe bis 200 Gramm, Werbebriefe bis 50 Gramm. Es ist eines der fünf Länder in der EU, die ihren Markt weiter geöffnet haben, als die geltende EU-Postrichtlinie vorschreibt. Bremser bei der Liberalisierung waren vor allem Frankreich, Spanien und Italien.

Der kürzlich veröffentlichte BvDP-Liberalisierungsindex zeigt, dass Deutschland innnerhalb der EU bei der Liberalisierung einen Spitzenplatz einnimmt. Hinter Schweden, Finnland und den Niederlanden liegt es an vierter Stelle.

Der EU-Postmarkt umfasst ein Volumen von circa 65 Milliarden €. Auf die Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien entfallen rund zwei Drittel des Marktes.

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