BVD: Vom Bundestag beschlossene Rückstellung der Steuerreformstufe 2003 falsch!

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland, BVD, kritisiert die Aussetzung der Steuerreformstufe 2003 auf 2004 durch die Bundesregierung und somit den tragenden Regierungsparteien SPD und Grüne. Der BVD sieht gerade in Krisenzeiten die Notwendigkeit steuerlicher Entlastung als wichtigen Antrieb zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes.

BVD-Präsident Karl PHILIPPI:" Falsches Signal zur falschen Zeit! Der Mittelstand hat darauf gewartet, dass die Menschen über eine Steuerentlastung wieder mehr Geld im Geldbeutel haben werden. Eine zu erwartende Konjunkturspritze hätte sich positiv auf die lahme Binnenkonjunktur ausgewirkt. Zur Finanzierung der Hochwasserschäden in Mitteldeutschland hätten öffentliche Kassen und Rücklagen beansprucht werden müssen. So tragen vor allem die gering Verdienenden und der Mittelstand die Lasten allein. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer um 1,5 Prozent für ein Jahr bedeutet in der Realität, dass in vielen Fällen auf Null-Steuerlast 1,5 Prozent aufgeschlagen würden, was auch dann immer noch Null wäre!"

Präsident PHILIPPI fragt in diesem Zusammenhang auch nach dem sogenannten "Job-Floater-Modell" nach Hartz, insbesondere auch unter dem Aspekt, wieso die Einstellung eines Arbeitslosen mit einem 100 000-Euro-Kredit verbunden wurde. Wenn Betriebe Arbeitsplätze anzubieten haben, werden sie nach Qualifikation und Fähigkeit besetzt. Keinesfalls würde nach dem Kriterium eingestellt, weil die Bewerber Geld im Rucksack hätten, so Präsident PHILIPPI. Er forderte, diese fragwürdige Regelung doch noch einmal gründlich zu überdenken.

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