BVD-Präsident Karl Philippi: „Erdrückende Arbeitslosigkeit verhindert Wachstum”

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, kommentiert die Zunahme der Arbeitslosigkeit um über 200 000 gegenüber dem Vorjahresdezember mit größter Besorgnis. Bezweifelt wird das von der Bundesregierung erhoffte Wirtschaftswachstum von 1 Prozent. Nach Berechnungen des BVD wird eher von einem „Nullwachstum” auszugehen sein.

Die vom BVD vertretenen Klein- und Mittelbetriebe haben in einer Blitzumfrage mitgeteilt, dass sie keinerlei Einstellungen für das Jahr 2003 planen. Im Gegenteil - fast die Hälfte der Betriebe hat davon gesprochen, den Personalstand möglicherweise zu reduzieren.

Nur massive Veränderungen und durchschlagende Impulse im Binnenmarkt können verhindern, dass die Arbeitslosigkeit bis zur Jahresmitte auf über 4,5 Millionen ansteigt. Die damit verbundenen Plünderungen der Sozialkassen würden irreparable Schäden auf Dauer anrichten. Der BVD fordert deshalb die sofortige Umsetzung der von Minister Clement initiierten Mini-Jobs (400 Euro) und der Teilzeitjobs bis 800 Euro mit verminderter Abgabenlast.

Des Weiteren ist die Überlegung von Ministerpräsident Gabriel, die verschobene Steuerreform um 6 Monate vorzuziehen, durchaus richtig. Zusätzliche Impulse könnten von einer Mehrwertsteuerreduzierung nach dem französischen Modell für arbeitsinterne handwerkliche Leistungen (dort 5,5 Prozent!) ausgelöst werden. Für den Verbraucher würden sich die Preise sofort um über 10 Prozent verringern. Schwarzarbeit würde wirksam zurückgedrängt. Zusätzlich müssen zur Ankurbelung der Baubranche Behinderungen wie Einschnitte bei der Eigenheimförderung, Wegfall der degressiven AfA und die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen nicht selbst genutzter Immobilien verhindert werden. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass allein beim Bau im letzten Jahr über 100 000 Arbeitsplätze verloren gingen.

BVD-Präsident Karl Philippi: „Es verfestigt sich bei der Bevölkerung die Meinung, dass sich die Politik in Berlin der Ernsthaftigkeit der Lage kaum bewusst ist. Die Fokussierung auf Wahlen in Hessen und Niedersachsen scheint dominierendes Problem der Parteien zu sein. Würden sich verantwortliche Politiker genauso engagiert um die Lösung der gesellschaftlichen Probleme kümmern, sollte dabei auch etwas herauskommen”.

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