BVD-Mitgliederbefragung: Hochwasserfolgen - Selbständige gegen Verschiebung der Steuerreform auf 2004

(Berlin) - In einer Mitgliederbefragung des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, sprachen sich 88 Prozent der Befragten gegen eine Verschiebung der Steuerreform auf 2004 aus. Lediglich 6 Prozent bejahten diese Maßnahme bzw. waren gleichgültig. Zur Finanzierung der Hochwasserfolgen wurden dagegen von 62 Prozent der Selbständigen Umschichtungen und Einsparungen im Haushalt gefordert. Für eine zeitlich begrenzte Solidarsteuer sprachen sich 17 Prozent, für eine einmalige Steuerzahlung 11 Prozent und für eine Mehrwertsteuererhöhung 5 Prozent aus, 5 Prozent zeigten sich gleichgültig. 60 Prozent der Befragten hatten bereits persönlich oder über ihr Unternehmen gespendet. 17 Prozent waren noch unentschlossen bezüglich einer Spende, 23 Prozent zeigen sich hierzu nicht bereit.

Die Forderungen der Klein- und Mittelbetriebe unterstützen den Kurs des BVD, der sich von Anfang an für Umschichtung und Einsparung in einem Haushalt, der 600 Milliarden EURO beträgt, aussprach. BVD-Präsident Karl Philippi: „Der BVD fordert eine sofortige, schnelle und unbürokratische Hilfe für die vom Hochwasser Betroffenen. Dies gilt auch für alle mittelbar beeinträchtigten Betriebe, die zwar selbst keine Wasserschäden erlitten, aufgrund von Zahlungsausfällen, Auftragsstornierungen, ausfallenden Arbeitsleistungen von durch das Hochwasser betroffenen Mitarbeitern etc. teilweise bis zur Existenzvernichtung gefährdet sind. Die Bundesregierung hätte hier mit eigenen Einsparungen, Umschichtungen und Prioritätsverlagerungen die notwendigen Mittel aufbringen können. Die Aussetzung der Steuerreform auf das Jahr 2004 wird die Binnenkonjunktur ein weiteres Jahr lahmen lassen, da die benötigten zusätzlichen Finanzmittel fehlen werden. Als Minimalforderung bleibt bestehen, dass zumindest der Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent auf 17 Prozent wie vorgesehen gesenkt werden muss, da gerade diese Einkommensgruppen besonders auf zusätzliche Kaufkraft angewiesen sind.“

Nach Meinung des BVD wird sich die Finanzierung der Hochwasserfolgen über eine Verschiebung der Steuerreform als Wachstums- und Beschäftigungsbremse erweisen, die insbesondere Klein- und Mittelbetriebe trifft.

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