BVD fordert Bundeskanzler Schröder zum Ergreifen effektiver Schritte auf!

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland – BVD, begrüßt prinzipiell alle Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen, sofern sie den marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Bedingungen entsprechen. Die (vorläufige) Rettung der Waggonbauwerke Halle-Ammendorf in Sachsen-Anhalt ist nach Meinung des BVD reiner politischer Aktivismus, bedingt durch die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt und die anstehenden Bundestagswahlen. BVD-Präsident Karl Philippi: „Mit diesem Schritt greift der Bundeskanzler in Marktwirtschaft und Wettbewerb ein. Die Vergangenheit hat gelehrt, daß dies auf Dauer nie gut gegangen ist und letztendlich die Arbeitsplätze doch verloren gingen. Eine solche Aktion mag in den neuen Bundesländern gut ankommen und Schröder als Macher dastehen lassen. Auch die Arbeitnehmer der neuen Bundesländer werden schon bald erkennen, daß aus wahlkampftaktischen Gründen gehandelt wurde.“

Begrüßt wird vom BVD, daß Bundeskanzler Schröder seine „Politik der ruhigen Hand“ aufgegeben hat und endlich zupackt. Dies sollte er jedoch an den richtigen Stellen tun und insbesondere für eine Deregulierung des Arbeitsmarktes sorgen. Präsident Philippi: „Die von Rot-Grün verursachte Betonierung des Arbeitsmarktes mit ihren verheerenden Folgen benötigt einen Befreiungsschlag. Dazu gehört auch der Mut, verfehlte Gesetze, die zum großen Teil Geschenke an Konzerne, Großbetriebe und/oder Gewerkschaften waren, zurückzunehmen. Die neue Regelung der 325-Euro(630-DM)-Stellen, die Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit, die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Ökosteuer, die Großbetriebe bevorzugende Steuerreform, die Rücknahme der Änderungen im Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung, die immer noch zu hohen Lohnnebenkosten, das Recht auf Teilzeitarbeit etc. sind massive Bremsklötze für Klein- und Mittelbetriebe, um neue Beschäftigung zu schaffen. All diese Fragen sollte sich der Bundeskanzler zur Chefsache machen und realistische und einem modernen Arbeitsmarkt entsprechende Reformschritte ergreifen. Der Mittelstand als Träger unseres wirtschaftlichen und sozialpolitischen Lebens wurde massiv übergangen und zwar im Interesse von Großbetrieben, die meist kaum noch Steuern in Deutschland zahlen, bzw. mehr Subventionen erhalten, als Steuern zu zahlen. Bundeskanzler Schröder sollte daran denken, daß er andernfalls möglicherweise die anstehenden Bundestagswahlen dort verlieren wird, wo er sie das letzte Mal gewonnen hat – nämlich bei den Klein- und Mittelbetrieben, der sogenannten neuen Mitte.“

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