Buntenbach zum Behinderten-Welttag: UN-Konvention unterzeichnen

(Berlin) - Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (2. Dezember 2008) in Berlin bessere Chancen behinderter Menschen auf Teilhabe am gesellschaftlichen, insbesondere am Arbeitsleben. "Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland nach wie vor benachteiligt. Sie sind häufiger arbeitslos und haben auch vom vergangenen Aufschwung nur unterdurchschnittlich profitieren können."

Viel zu wenige Unternehmen würden die besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen erkennen und nutzen. Das gelte bei Neueinstellungen ebenso wie für langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Job erkrankten, sagte Buntenbach.

"Die einen lässt man nur ungern rein, die anderen will man schnell los werden." Dieser Eindruck verstärke sich noch angesichts der Arbeitgeber-Forderung an die Bundesregierung, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen aktuell nicht zu ratifizieren. "Die Befürchtung der Arbeitgeber ist dabei, dass sich aus den von der UN vorgeschlagenen weltweiten Rechten für Menschen mit Behinderungen Besserstellungen für Behinderte in Deutschland ergeben", sagte Buntenbach und nannte diese Haltung "beschämend."

Der DGB forderte die Bundesregierung dagegen auf, die UN-Behindertenrechtskonvention zügig und ohne Vorbehalte anzuerkennen und umzusetzen. "Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen fällt nicht vom Himmel", betonte Buntenbach. "Ohne verbindliche Rechte wird sich an ihrer schwierigen Situation kaum etwas ändern."

Im Oktober 2008 waren bundesweit 150.894 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet (ohne die Daten der 69 optierenden Kommunen). Die registrierte Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten betrug in 2007 16,6 Prozent, während die Quote unter allen abhängig Beschäftigten bei 10,1 Prozent lag. Die Dunkelziffer der arbeitslosen Behinderten dürfte deutlich höher sein - viele Behinderte melden sich erst gar nicht offiziell bei der Agentur für Arbeit, weil sie kaum Vermittlungschancen für sich sehen.

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