Bundeszuschuss zur Rentenversicherung verfassungsrechtlich stärker absichern

(Berlin) - Der SoVD hat den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro abzuwenden. Anlässlich Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 am 8. Oktober warnte SoVD-Präsident Peter Vetter vor einer Haushaltssanierung auf dem Rücken der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner. Vetter forderte stattdessen eine Neuregelung des Bundeszuschusses als Grundlage einer verlässlichen und nachhaltigen Rentenpolitik.

Präsident Peter Vetter: „Der Bundeszuschuss ist einer der zentralen Finanzierungspfeiler der gesetzlichen Rentenversicherung und muss dauerhaft durch Bundesgesetz auf 30 Prozent der Rentenausgaben festgesetzt werden.“ Vetter weiter: „Der Bundeszuschuss erfüllt vielfache Sicherungsfunktionen für unser wichtigstes Alterssicherungssystem und muss gegebenenfalls verfassungsrechtlich noch stärker abgesichert werden.“ Vetter betonte, dass die beständigen Manipulationen der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung eine verlässliche und nachhaltige Rentenpolitik verhindern. Mit der geplanten Bundeszuschusskürzung verfrühstücke der Bundesfinanzminister die Rentenanpassung 2004 und mache die Rentenversicherung einmal mehr zur „Melkkuh der Haushaltssanierung“.

Nach Ansicht des SoVD erfordere eine Rentenpolitik, die auf immer stärkere Leistungseingriffe ausgerichtet ist, zunehmend die verfassungsrechtliche Prüfung jeder einzelnen Maßnahme. Vetter: „Die Auswirkungen der Riesterschen Rentenreform würden in Verbindung mit einer Kürzung der Rentenanpassung 2004 und weiteren geplanten Belastungen der Rentner bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu realen Rentenkürzungen führen“. Bei gleichzeitiger Kürzung des Bundeszuschusses wären verfassungsrechtliche Probleme vorprogrammiert, so der SoVD-Präsident. Eine solche konzeptionslose Rentenpolitik, die allein auf massiven Leistungseinschnitten aufbaut, verschärfe das Misstrauen sowohl der jüngeren als auch der älteren Versicherten.

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