Bundeswirtschaftsminister ignoriert Chancen für Klimaschutz und blockiert nachhaltige Energiepolitik

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den heute veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Klimaschutz gefährdet nicht die Wirtschaft. Im Gegenteil: Klima- und Umweltschutz sichern die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft! Schon warnen Klimaforscher und Versicherungsunternehmen vor unbezahlbaren Umweltschäden durch den Klimawandel - und zeitgleich liefert der Bundeswirtschaftsminister den Klimaeinheizern Argumente gegen neue Maßnahmen zur Minderung der Klimagase. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Halbierung der Treibhausgase aufzustellen. Nur dann kann Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verteidigen."

Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers ignoriere für den BUND die vielfältigen Chancen eines Umbaus im Energiesektor. Weder seien die Möglichkeiten des Energiesparens ausreichend berücksichtigt, noch die Ausbaupotentiale für erneuerbare Energien und von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK). Auch blockiere die Atomenergienutzung eher die ökologische Modernisierung der Energieversorgung als dass sie dem Klima nütze. Nach Ansicht des BUND habe sich Wirtschaftsminister Müller mit diesem Bericht vom Klimaschutz verabschiedet und seine Demission als Wirtschafts- und Energieminister eingereicht.

Timm: "Jetzt muss der von Bundeskanzler Schröder berufene Nachhaltigkeitsrat zeigen, ob er politischen Einfluss im Sinne der Umwelt hat. Die Empfehlungen des Rates sind klar: Drastische Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase, Energiesparmaßnahmen im Altbaubereich, Herunterfahren des subventionierten Steinkohlebergbaus. Wirtschaftsminister Müller muss diese Empfehlungen jetzt endlich zu seinen Hausaufgaben machen. Ansonsten sollte erneut überlegt werden, die Zuständigkeit für die Energiepolitik beim Umweltminister anzusiedeln."

Quelle und Kontaktadresse:
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