Bundesweite Fragebogenaktion zur Gewalt gegen Polizei / DPolG erwartet Ausstieg Bayerns

(München) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft ( DPolG) erwartet auch von Innenminister Joachim Herrmann den Ausstieg Bayerns aus der Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Der bayerische Landesvorsitzende Hermann Benker betont, dass diese Studie nach dem Ausstieg von Hamburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei keinen wissenschaftlichen Anspruch mehr erheben kann und deshalb auch keinen Sinn mehr macht.

Die Innenministerkonferenz hatte im Sommer das KFN mit der Untersuchung zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" beauftragt. Der vom KFN entwickelte Fragebogen führte zu kontroversen Diskussionen. "Wir lehnen den Fragebogen ab, weil Zweifel an bestimmten Fragen und der Intention der Studie nicht ausgeräumt werden konnten", so der DPolG-Chef.

Die für Bayern wichtigen Informationen über die Gewaltproblematik, die die DPolG bereits nach ihrem Forum "Gewalt gegen Polizeibeamte" im vergangenen Jahr angemahnt hat, bekommen wir über eigene Erhebungen. Bayern ist nach Ansicht von Benker mit einer eigenen Projektgruppe und deren Überlegungen für ein bayerisches Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" auf einem guten Weg.

Die Gewerkschaft fordert zudem, dass der Dienstherr seiner Fürsorgeverpflichtung stärker nachkommt: Der Staat muss bei gerichtlich zugesprochenem Schmerzensgeld für die geschädigten Polizeibeamten in Vorleistung gehen. Neben Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall und Sachschadensersatz kann der Staat dann auch Schmerzensgeldansprüche vom Schädiger in einem Zug zurückfordern.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Pressestelle Erzgießereistr. 20b, 80335 München Telefon: (089) 526004, Telefax: (089) 529725