BundeswehrVerband übt scharfe Kritik an Reformbegleitgesetz / Kirsch: "So wird die Bundeswehrreform kein Erfolg!"

(Berlin) - Der Deutsche BundeswehrVerband übt scharfe Kritik am heute vom Kabinett verabschiedeten Bundeswehrreform-Begleitgesetz.

Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Das Gesetz bleibt so weit hinter den Erfordernissen zurück, dass ich feststellen muss: Ich kann keinerlei Absicht seitens der Bundesregierung erkennen, die Bundeswehrreform zum Erfolg zu führen!"

Bereits der ursprüngliche Ansatz des Verteidigungsministeriums sei minimalistisch gewesen, so Kirsch. Nun, nach der Ressortabstimmung, müsse er massive Verschlechterungen feststellen. "Das Glas war von vornherein nur halb voll. Jetzt, nachdem alle beteiligten Ministerien an ihren Strohhalmen gezogen haben, bleibt in Teilbereichen nur noch ein nicht zu akzeptierender Rest übrig." Sollte das Gesetz in dieser Form vom Parlament verabschiedet werden, sehe er wenige Chancen für eine erfolgreiche Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte Kirsch.

Der Bundesvorsitzende kündigte an, der Deutsche BundeswehrVerband werde nun die Zeit der parlamentarischen Beratung nutzen, um notwendige Verbesserungen zu erreichen. Kirsch: "Ich denke beispielsweise an den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen oder die Möglichkeit zur Mitnahme von Versorgungsanwartschaften." So könnten die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtert und die Alterssicherung verbessert werden.

Kirsch sagte, er sei zuversichtlich, dass auch in diesem Falle das "Struck´sche Gesetz" gelte: "Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hinein gekommen ist!"

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV), Bundesgeschäftsstelle Bonn Pressestelle Südstr. 123, 53175 Bonn Telefon: (0228) 3823-0, Telefax: (0228) 3823-220