Bundeswehr-Modernisierung: Priorität muss bei Einsatzkräften gesetzt werden

(Berlin/Röthenbach) - Bei der Modernisierung der Bundeswehr-Ausrüstung muss die Priorität bei den Einsatzkräften gesetzt werden. Dies ist eine von vier Forderungen, die Mitte April auf einem Wehrtechnischen Kongress des Förderkreises Deutsches Heer e.V. und des Deutschen BundeswehrVerbandes in Röthenbach an der Pegnitz an Bundesregierung und Parlament gerichtet wurden. Unterstützt wird die "Röthenbacher Erklärung" von den Betriebsräten der Heerestechnischen Industrie.

Die Kongressteilnehmer, die unter Leitung von Brigadegeneral a.D. Ferdinand Lanz (Präsident Förderkreis Deutsches Heer) und Oberstabsfeldwebel a.D. Wolfgang Ostermeier (Stellvertretender Bundesvorsitzender DBwV) tagten, appellierten an Regierung und Parlament, "die strategische Bedeutung der wehrtechnischen Industrie für die Souveränität sowie für den Einfluss Deutschlands in Europa und der Welt zur Kenntnis zu nehmen und in der operativen Politik zu berücksichtigen". Weiter gelte es, analog zum Luftfahrt-Förderprogramm ein Förderprogramm der Bundesregierung für den High-Tech-Impulsgeber Heeresindustrie und seinen innovativen Mittelstand auf den Weg zu bringen. Ziel dieser Maßnahme müsse es sein, den militärischen High-Tech-Pool für die Industriesparten Fahrzeugbau, Verkehrstechnik und Umweltschutz uneingeschränkt zu erschließen und in kritischen Technologiebereichen eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Die Richtlinien für den Export deutscher Rüstungsgüter müssten im Rahmen einer wohlverstandenen "Defence Diplomacy" vor dem Hintergrund des politischen Prinzips "Wandel durch Annäherung" weiter entwickelt und dem europäischen Standard angepasst werden.

Regierung und Parlament werden aufgefordert, "Rüstungsexporte dann generell zu genehmigen, wenn außenpolitische Interessen nicht zwingend dagegen sprechen". "Die Heerestechnische Industrie ist von der äußerst restriktiven Handhabung der nationalen Richtlinien für Rüstungsexporte existenziell betroffen", heißt es in der Erklärung.

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