Bundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel

(Frankfurt am Main) - Reimann: "Gericht hat Eigentumsrechte der Vermieter geschützt und damit Unheil vom Wohnungsmarkt abgewendet. Die Politik sollte grundsätzlich weniger in den Wohnungsmarkt eingreifen - auch in Hessen."

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau und Immobilienausschusses:

"Das Gericht hat im Ergebnis erfreulich klar die Eigentumsrechte der Vermieter geschützt und damit Unheil vom Wohnungsmarkt abgewendet. Interventionen wie der Mietendeckel sind reine Symbolpolitik. Sie greifen zu kurz, weil sie den zahlenmäßigen Mangel an Wohnraum als Grundproblem völlig außer Acht lassen. Wenn Wohnungsmangel zu steigenden Mieten führt, muss mehr gebaut werden. Der Mietendeckel war und ist der falsche Ansatz für bezahlbaren Wohnraum.

Wie vorhergesagt hatte sich durch den Mietendeckel die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschlechtert. Die Anzahl der angebotenen Mietwohnungen hat sich mehr als halbiert. Das macht es heute noch schwieriger, überhaupt eine Wohnung zu finden. Selbst bei den nicht vom Mietendeckel erfassten Wohnungen sind Konsequenzen zu spüren. So stiegen dort sowohl die Mietpreise als auch die Kaufpreise stärker als in anderen deutschen Großstädten."

Reimann rief dazu auf, Konsequenzen für die Wohnungspolitik in Hessen zu ziehen: "Auch in Hessen wurde von einem Mietendeckel geträumt. Zur Zulässigkeit eines hessischen Mietendeckels hatte die SPD-Fraktion im Landtag eigens ein Gutachten erstellen lassen. Die Politik sollte aufhören, Knappheitsprobleme per Gesetz lösen zu wollen. Das gilt auch für die zusätzlichen Regulierungen durch die schwarz-grüne Landesregierung wie die Ausweitung der Mietpreisbremse, die verlängerte Kündigungssperrfrist und die abgesenkten Kappungsgrenze."

Der beste Schutz vor steigenden Mieten sei ein funktionierender Wohnungsmarkt, auf dem Mieter eine echte Auswahl haben. Dafür müsse vor allem mehr gebaut werden, damit sich das Wohnungsangebot erhöhe. Vor allem die Kommunen seien gefordert, zügig mehr Bauland auszuweisen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126