Bundesverband Erneuerbare Energie zu Gutachten des Clement-Beirates: Alle Annahmen falsch

(Paderborn) - Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfiehlt in seinem am 04. März veröffentlichten Gutachten, die derzeitige Förderung Erneuerbarer Energien abzuschaffen. „Dem Gutachten liegen völlig falsche Annahmen zugrunde“, erklärt BEE-Sprecher Milan Nitzschke. Deshalb sei es schlichtweg unbrauchbar.

Im einzelnen:

Das Gutachten erklärt, dass die derzeitige Förderung Erneuerbarer Energien hinfällig sei, sobald der CO2-Zertifikatehandel funktioniert. Nitzschke: „Der Zertifikatehandel betrifft aber nur einen Bruchteil der CO2-Minderung, zu der sich Deutschland verpflichtet hat. So bleibt in dem Gutachten offen, wie die deutschen Minderungsziele ohne EEG erfüllt werden sollen. Milan Nitzschke: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nachweislich das weltweit wirkungsvollste Instrument zum Ersatz von klimaschädlichen Energieträgern. Auf das EEG zu verzichten, würde bedeuten, die Klimaschutzziele zu verfehlen."

Im Gutachten wird behauptet, die Förderung des Ökostromes führe dazu, dass die Industrie für ihre Kohlekraftwerke mehr CO2-Zertifikate erhalte und deswegen netto gar nicht mehr CO2 eingespart würde. Nitzschke: „Das ist Unsinn. Der Beirat des BMWA sollte wissen, dass dies im Nationalen Allokationsplan ausgeschlossen werden soll.“

Das Gutachten klammert außerdem wichtige Zielsetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes völlig aus. Durch die inländische Produktion z.B. von Wind- und Solarstrom wird Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten zunehmend geringer. Weiter stellen Erneuerbare Energien schon heute einen der bedeutendsten globalen Wachstumsmärkte dar. Deutschland ist bislang Technologieführer und hat als klassische Exportnation beste Chancen, von dieser Entwicklung weiterhin und zunehmend zu profitieren. Milan Nitzschke: "Erneuerbare Energien gehören zu den großen Wachstumsmärkten der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Ihr weltweiter Einsatz steigt - ob mit oder ohne die deutsche Industrie." Die Erneuerbaren Energien bieten nach Angaben des BEE bereits heute 130.000 Menschen in Deutschland Arbeit - mehr als Kohle- und Atomwirtschaft zusammen.

Außerdem werde im Gutachten behauptet, die Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien würden zunehmend steigen und zwängen Teile der Industrie, wegen höherer Stromkosten ins Ausland zu gehen. „Offensichtlich kennt der Gutachter das Gesetz gar nicht. Das EEG sieht sinkende Vergütungen vor. Für die energieintensive Industrie gibt es eigens eine Härtefallregelung“, so Nitzschke. Interessanterweise wird übrigens an anderer Stelle des Gutachtens gesagt, die Unternehmen würden zukünftig wegen des Emissionshandels abwandern", ergänzt der BEE-Sprecher.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. Teichweg 6, 33100 Paderborn Telefon: 05252/939800, Telefax: 05252/52945