Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt größere Transparenz bei der Gesetzgebung

(München) - Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über den Einfluss von Lobbyisten und Interessenvertretern auf die Gesetzgebung diskutiert. Eine umfassende Lösung wurde dabei nach wie vor nicht gefunden, was auch die Konsequenz nach sich zieht, dass Deutschland bei den länderübergreifenden Studien von Transparency International nicht auf den ersten Plätzen anzutreffen ist.

Die Koalitionsparteien haben sich vorgenommen, dieses Thema in der begonnenen Legislaturperiode beherzt anzugehen. Einflüsse bei der Vorbereitung und Erstellung von Gesetzentwürfen müssten offengelegt werden. "Der entscheidende Aspekt ist die Transparenz", betont BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann. Es könne nämlich gute Gründe dafür geben, dass sich der Gesetzgeber des Sachverstandes etwa von Berufsvereinigungen bediene. Solange sich das unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit abspiele, sei dagegen gar nichts einzuwenden, denn solche Verbände würden oft über unschätzbares Know-how und Erfahrungswissen verfügen. Problematisch seien aber die bewusst im Dunkeln gehaltenen Informationskanäle und Beziehungsgeflechte.

Hier ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag (mit Randnummern):

205 Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden. ..... 223 Für Gesetzentwürfe werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen ...

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Dipl.-Kfm. Johann Stigler, Geschäftsführer Kommunikation Edelsbergstr. 8, 80686 München Telefon: (089) 57007-0, Fax: (089) 57007260

(mn)