Bundesumweltminister Gabriel: Kommunalwirtschaft / Eckpfeiler der deutschen Abfallwirtschaft

(Köln) - „Die kommunale Entsorgungswirtschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in Deutschland im Bereich der Verwertung und Beseitigung von Siedlungsabfällen über ein Niveau verfügen, um das uns fast alle europäischen Mitgliedsstaaten beneiden“, würdigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die kommunale Abfallwirtschaft. Deren wesentliche Aufgabe sei es, allen Bürgerinnen und Bürgern langfristige Entsorgungssicherheit bei bestmöglichem Service, hohem ökologischen Niveau und sozialverträglichen Gebühren zu bieten. Damit erfüllten Kommunen eine wichtige Teilfunktion der Daseinsvorsorge, unterstrich der Minister seine Aussage in seiner Festrede anlässlich des zweiten Bundeskongresses des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS im VKU) in Potsdam. Auch in Zukunft sei die kommunale Daseinsvorsorge – insbesondere im Hinblick auf Europa – als wesentlicher Bestandteil unseres Staats- und Gemeinschaftssystems unverzichtbar. In diesem Zusammenhang verwies Gabriel auf die Bekräftigung der Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen beim EU-Gipfel im Juni 2007.

Klares Bekenntnis zur Steuerbefreiung

Zur aktuellen Diskussion um das so genannte Steuerprivileg kommunaler Unternehmen bekannte Gabriel sich klar zum bestehenden Recht: „Öffentlich-rechtliche Unternehmen der Abfall- und Abwasserentsorgungswirtschaft sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Unternehmen zu Recht von der Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuerpflicht befreit.“ Hier sei die vorgegebene Daseinsvorsorgeaufgabe der kommunalen Abfallentsorgung den Kommunen - steuerrechtlich betrachtet - „eigentümlich und vorbehalten“. Natürlich könnten Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch privatrechtliche Unternehmen betrauen, in der rechtlichen Verantwortung blieben jedoch allein die Kommunen, so Gabriel. Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU begrüßte die Unterstützung dieser wichtigen Kernthemen des Verbandes durch die Bundesregierung: „Es ist mehr als erfreulich, dass die Bedeutung der Daseinsvorsorge von der Politik so umfänglich gestützt wird.“

Insgesamt zeigte sich Siechau mehr als zufrieden über die große Resonanz auf den zweiten Bundeskongress des VKS im VKU. Im Mittelpunkt standen wichtige Themen wie Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung, europäische Entwicklungen, Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Klimaschutz. Darüber hinaus ging es jedoch auch um praxisnahe Bereiche, wie beispielsweise neue Konzepte zur Stadtsauberkeit. Siechau: „Wir haben eindrucksvoll bewiesen, welche wichtige Rolle die kommunalen Betriebe mit Ihrer Kompetenz für eine funktionierende Abfallwirtschaft und einen nachhaltigen Klima- und Ressourcenschutz in unseren Kommunen spielen.“ Das gelte schon heute und erst recht, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

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