Bundestagung der CDA/CGB – Arbeitsgemeinschaft fordert von Unionsparteien Schärfung ihres soziales Profils / Kanzlerin Merkel soll Gesundheitsfonds stoppen / CDU-Gewerkschafter setzen auf Unterstützung durch den designierten CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

(Bremen/Berlin) - Auf der Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft am vergangenen Samstag in Nürnberg ist der Bremer CGB-Landesvorsitzende und frühere CDU-Landessozialreferent Peter Rudolph (58) bei nur einer Gegenstimme als Vorsitzender wiedergewählt worden. Als stellvertretende Vorsitzende wurden von der Versammlung die CGB-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Lydia Dreyer sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft CGPT Ulrich Bösl gewählt. Zum neuen Schriftführer bestimmte die Bundestagung den Berliner CGB-Vorsitzenden Markus Bolsch. Als Beisitzer gehören dem neuen Bundesvorstand der Sulzbacher Gewerkschaftssekretär Rolf Oettinger, das saarländische CGM-Hauptvorstandsmitglied Peter Trenz, der Bitburger CDU-Wahlkreisgeschäftsführer Herbert Theisen sowie der Brandenburger Kommunalpolitiker Michael Wolters an.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht forderte Rudolph von den Unionsparteien im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl eine deutliche Schärfung ihres sozialen Profils. Die Nominierung des bisherigen Bundes-Landwirtschaftsministers Horst Seehofer für den CSU-Vorsitz und das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten bewertete er in diesem Zusammenhang als Zeichen der Hoffnung. Mit dem CSA-Landesvorsitzenden Seehofer rücke ein Vertreter des Arbeitnehmerflügels und ausgewiesener Sozialpolitiker an die CSU-Spitze, der auch den Konflikt mit der Bundeskanzlerin nicht scheue.

Rudolph kritisierte die CDU-Spitze für ihre Blockadehaltung in der Frage der Wiedereinführung der Pendlerpauschale, deren Abschaffung zwischenzeitlich von mehreren Obergerichten als verfassungswidrig eingestuft wurde. An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete der Gewerkschafter den Appell, die Einführung des Gesundheitsfonds und damit den Weg in die Einheitskasse zu stoppen. Er erhielt dabei Rückendeckung durch eine von den Delegierten einstimmig beschlossene Entschließung. Die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft verurteilt darin den Gesundheitsfonds als ein bürokratisches Monstrum, das die Kassen in einen ruinösen Wettbewerb treiben und die Versicherten mit zusätzlichen Kosten belasten wird. Der Krankenversicherungsbeitrag werde zum Spielball parteipolitischer Interessen. Schon jetzt stehe fest, dass es sich bei dem von der Regierung kürzlich festgesetzten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent um einen willkürlichen Beitragssatz handele, der für viele Kassen nicht ausreichen und sie zur Erhebung eines Zusatzbeitrages zwingen werde. Die zeitgleiche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, mit denen die Regierung den Versicherten einen Ausgleich für den steigenden Krankenversicherungsbeitrag bieten will, bezeichnete Rudolph als Augenwischerei. Sie bringe den Rentnern gar nichts und den Arbeitnehmern allenfalls eine vorübergehende Entlastung.

Im Rahmen der Antragsberatung sprach sich die Bundestagung u.a. für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arznei- und medizinische Hilfsmittel auf 7 Prozent sowie den Erlaß einer Nachfolgeregelung für das im kommende Jahr auslaufende Altersteilzeitgesetz aus. Weiterhin forderte die Bundestagung die Rücknahme der mit dem 7.SGB III – Änderungsgesetz geschaffenen Möglichkeit zur Zwangsverrentung von Erwerbslosen ab dem 63.Lebensjahr, da den betroffenen sonst die Altersarmut drohe.

Quelle und Kontaktadresse:
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands e.V. (CDA), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Oranienburger Str. 65, 10117 Berlin Telefon: (030) 9225110, Telefax: (030) 9225112110

(tr)