Bundestagswahl 2002: Zankapfel Ökosteuer - das sagen die Parteien

(München) - Im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 hat der ADAC die Parteien jetzt zu Mobilitäts-Themen befragt. Die größten Differenzen gibt es beim Thema Ökosteuer: die FDP will sie sofort abschaffen, die CDU/ CSU mittelfristig und die regierende SPD gar nicht. Sie hält auch an der letzten Stufe der Steuer zum 1. Januar 2003 fest. Ganz anders die PDS: Sie will die Mineralölsteuer in weiteren Schritten "planbar" anheben und fordert, diese auch im Flugverkehr einzuführen. Eine mögliche Autobahn-Maut, der Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur, die private Finanzierung von Straßen und die Verkehrssicherheit sind weitere Themen.

Nach Ansicht des ADAC muss die künftige Bundesregierung in den nächsten 18 Jahren mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für den Neubau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung plant, ihre bisherige Investitionspolitik fortzusetzen und will noch vor Ablauf des Jahrzehnts ein 90-Milliarden-Euro-Programm zu Gunsten der Infrastruktur umsetzen. Die CDU/ CSU fordert, hoch belastete Autobahnen 6-spurig auszubauen. Auch die Freien Demokraten sind für den zügigen Aus- und Neubau von Straßen. Die PDS hingegen will sich für den umfassenden Ausbau des Bahnnetzes stark machen und einen großen Teil des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern.

Beim Thema Pkw-Maut auf Autobahnen sind sich fast alle Parteien einig: keiner der befragten Kandidaten würde einer solchen Autobahngebühr zustimmen. Relativ vage beleibt die Aussage der FDP: sie plädiert für ein verkehrsmittelneutrales, verursachergerechtes und nutzungsabhängiges Gebühr- und Steuersystem.

Die Christdemokraten sind gegen eine Pkw-Vignette, die PDS meint, die Bahn müsse deutlich mehr gefördert werden. An der Einführung der Lkw-Maut will die SPD festhalten, auch weil schwere Lkw höhere Infrastrukturkosten verursachen.

Was die einzelnen Parteien zu den Fragen des ADAC sagen und welche Stellung sie beziehen, ist im Augustheft der motorwelt nachzulesen. Befragt wurden die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, CDU/CSU sowie FDP und PDS.

Ein Infogramm mit den wichtigsten Neu- und Ausbaustrecken sowie weitere Verkehrsthemen sind im Internet unter www.presse.adac.de zu finden.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500