Bundestagswahl 2002: Parteien im Umwelttest

(München) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am 16. Juli seine Kernforderungen zur Bundestagswahl, die die großen deutschen Umweltverbände gemeinsam erarbeitet haben, in München der Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir möchten damit das von den Parteien vernachlässigte Thema Umweltschutz wieder verstärkt in den Wahlkampf einbringen. Fünf Millionen Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände sind gleichzeitig fünf Millionen Wählerinnen und Wähler, die am 22. September für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit in der Politik stimmen werden", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl im PresseClub München.

Das Wahljahr 2002 fällt, so sehen es die deutschen Umweltverbände, in eine Phase dramatischer Veränderungen auf der Erde, die sich zwischen grenzenloser wirtschaftlicher Globalisierung und Ressourcen schonendem Nachhaltigkeitsdenken bewegen. "Deshalb fordern wir, dass in der neuen Legislaturperiode die auf den Weg gebrachte nationale Nachhaltigkeitsstrategie in konkrete Maßnahmen mündet," erklärte Weinzierl. So müssten die begonnene Energiewende und die Ökosteuer fortentwickelt werden. Auch die Agrarwende dürfe nicht aufhören. Vielmehr würden die deutschen Umweltverbände die Reform-Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler unterstützen.

Als eine weitere wichtige Orientierungshilfe präsentierte der DNR einen Vergleich der Wahlprogramme von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zu zentralen Umweltfragen. Maßstab war dabei die



Zustimmung zu den DNR-Kernforderungen. Das Ergebnis der DNR-Auswertung (+ = Forderung erfüllt; (+) = teilweise erfüllt; – = nicht erfüllt):

Schröder Stoiber
Klimaschutz und Energie
CO2-Minderung um 40 % bis 2020 – –
Verdoppelung beim Einsatz
erneuerbarer Energien + +
Abbau d. Kohlesubvention bis 2010 – –
Beibehaltung der Ökosteuer (+) (+)
Atomausstieg + –

Landwirtschaft
Garantie gentechnikfreier Landwirtschaft – –
20% Ökolandbau bis 2010 + –

Mobilität
Einführung Tempolimit – –
Flächenverbrauch bis 2010 reduzieren
von 130 ha auf 30 ha (+) –

Naturschutz
Ausweitung FFH-Gebiete + (+)
Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz
und Änderung d. Ausgleichszahlungen
an die Landwirtschaft + (+)

Internationales
Ökologisierung der Welthandels-
organisation WTO + +
0,7 % Anteil am BSP für
Entwicklungshilfe bis 2007 – –
Soziale und ökologische Gestaltung
der Globalisierung (+) –
Lebensstil- und Wertediskussion – (+)


DNR-Präsident Hubert Weinzierl wertete den ökologischen Parteienvergleich nicht als eine Bilanz der Defizite, sondern als Aufforderung, für eine nachhaltigere Umweltpolitik in der neuen Legislaturperiode zu sorgen. "Immerhin hat die derzeitige Bundesregierung im Energie-, Agrar- und Naturschutzbereich etwas Positives auf den Weg gebracht. Dieses Pflänzchen der Hoffnung für eine ökologisch orientierte Politik darf nach der Bundestagswahl nicht von einem radikalen Wirtschaftskurs zertrampelt werden", mahnte er. Die bisherige nationale Nachhaltigkeitsstrategie sei eine solide Grundlage für eine zukunftsfähige Politik in Deutschland. "Wer auch immer nach dem 22. September die politische Verantwortung trägt, darf hinter diesen Anspruch nicht zurückfallen", forderte der DNR-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V. Am Michaelshof 8-10 53177 Bonn Telefon: 0228/359005 Telefax: 0228/359096