Bundestagspetition für mehr Transparenz bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) online

(Köln) - Die von 27 Organisationen* initiierte Bundestagspetition für mehr Transparenz bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist online und kann bis zum 10. Februar mitgezeichnet werden. Die Petition fordert von der DEG mehr Informationen über Beteiligungen und Darlehen an Unternehmen in Entwicklungsländern. Aktuell findet eine Information der Öffentlichkeit faktisch nicht statt. Das ist menschenrechtlich problematisch: FIAN befürchtet insbesondere, dass DEG-Investitionen in große landwirtschaftliche Unternehmen zu weiterer Landkonzentration in Entwicklungsländern führen. Das kann sich negativ auf das Recht auf Nahrung auswirken.

Wortwörtlich heißt es in der Petition: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) auf ihrer Website Informationen über den geplanten und bereits getätigten Erwerb von Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die in Entwicklungsländern aktiv sind, veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Informationen orientieren sich am Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)."

Die DEG ist Teil der KfW-Bankengruppe und hat den Auftrag, den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie sich an Unternehmen beteiligt oder ihnen Darlehen gewährt. Der Vorsitz im DEG-Aufsichtsrat wird durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) besetzt. Doch während die KfW-Entwicklungsbank inzwischen ein Transparenzportal aufbaut, gibt es keine Signale aus dem BMZ, auch die DEG transparenter zu machen.

Dass die Sorgen von FIAN nicht unbegründet sind, zeigt etwa ein Beispiel aus dem Jahr 2011: Damals beendete die DEG die Beziehung zu ihrem Geschäftspartner "Corporación Dinant", nachdem unabhängige Berichte dessen Verwicklung in schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in Honduras aufgezeigt hatten.

2013 wiederum veröffentlichte die DEG eine Pressemitteilung, in der sie ihre Beteiligung an der "Paraguay Agricultural Corporation" bekannt gab. Diese kontrolliert in Paraguay - dem Staat in Lateinamerika mit der höchsten Landkonzentration und mit massiven Landkonflikten - bereits heute 135.000 Hektar Land. Die DEG hat nach eigenen Aussagen mit dem Unternehmen einen Umwelt- und Sozialplan ausgehandelt, der Aufschluss darüber geben könnte, wie menschenrechtliche Risiken bewertet werden. Dieser Plan wird jedoch im Rahmen des Investitionsvertrags als vertraulich eingestuft. Mit dieser Begründung weist die DEG selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zurück.

Die Bundestagspetition steht im Kontext des neuen FIAN-Jahresthemas "Stopp Landgrabbing für Rendite". Unter diesem Slogan nimmt FIAN ein Jahr lang institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Entwicklungsbanken unter die Lupe.

Direkter Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_11/_05/Petition_46803.html

Quelle und Kontaktadresse:
FIAN e.V. Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung Pressestelle Briedeler Str. 13, 50969 Köln Telefon: (0221) 7020072, Fax: (0221) 7020032