Bundestagsdebatte zur WTO-Konferenz in Mexiko: Breites Bündnis verlangt Rücknahme von Marktöffnungsforderungen an 72 Staaten / Schluss mit der Liberalisierung der Wasserversorgung

(Köln) - Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht.

Die EU hat im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für Privatunternehmen gefordert. "Die Bundesregierung folgt dem Sankt-Florians-Prinzip: Während sie selbst aus gutem Grund kein EU-Angebot im Wasserbereich akzeptiert, sollen 72 Staaten zugunsten europäischer Konzerne ihren Markt öffnen", kritisiert Thomas Fritz, Koordinator der "Stoppt GATS"-Kampagne von Attac.

Danuta Sacher, Referentin von "Brot für die Welt", warnt vor den negativen Folgen der GATS-Verhandlungen vor allem in Entwicklungsländern: "Die EU-Forderungen gefährden die Zugangsrechte armer Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser." Sollten die betroffenen Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife, Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel verzichten. Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND, verweist auf die negativen Erfahrungen mit bisherigen Privatisierungen, die in vielen Fällen nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu Qualitätseinbußen geführt haben. "Wenn Umweltstandards für Trinkwasser künftig von der WTO als Handelshemmnis bewertet werden können, ist die Wasserqualität bedroht."

Auch der Verband kommunaler Unternehmen sieht eine mögliche Liberalisierung im Wasserbereich kritisch: "Die Versorgung mit Wasser, dem Lebensmittel Nummer eins, ist eine öffentliche und keine privatwirtschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen Aufsicht, Kontrolle und Preisgestaltung in öffentlicher Hand bleiben", sagte Ulrich Cronauge, Geschäftsführer des VKU. Bei dieser Gelegenheit bekräftigt der VKU noch einmal seine Forderung, keinerlei Verpflichtungen im Wasserbereich in das EU-Angebot im weiteren Verlauf der Verhandlungen aufzunehmen. Auch Mathias Ladstätter, Bundesfachgruppenleiter Wasserwirtschaft bei verdi, betont das Risiko, dass die GATS-Forderungen für die EU zum Bumerang werden können: "Wer die Liberalisierung von anderen Staaten fordert, riskiert selbst zu Zugeständnissen gedrängt zu werden."

In ihrem Antragsentwurf für die Bundestagsdebatte empfehlen SPD und Grüne mittlerweile selbst, dass die EU auf Forderungen bei der Wasserversorgung verzichten sollte. "Doch um die einzig logische Konsequenz - nämlich die Rücknahme der bereits vorliegenden EU-Forderungen zu verlangen - drückt sich die Bundesregierung noch herum", kritisiert Thomas Fritz.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333, Telefax: 0221/3770266