Bundestagsbeschluss zum Donau-Ausbau: Größte verkehrspolitische Fehlentscheidung

(Duisburg) - Als einseitig und gegen die deutsche und europäische Binnenschifffahrt gerichtet, bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Heinz Hofmann, den am 7. Juni, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefassten Bundestagsbeschluss für einen so genannten sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen. Nach den jahrelangen Erklärungen der verschiedenen Verkehrsminister und Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen, die gewichtigen Interessen des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschifffahrt zu berücksichtigen, der Festlegung der EU-Kommission und dem positiven Votum des Europaparlamentes, könne man jetzt nur noch von einer Theatergeschichte sprechen.

„Der Beschluss ist die größte verkehrspolitische Fehlentscheidung in der Geschichte der deutschen Binnenschifffahrt“, unterstrich Hofmann. Aus wahltaktischen Überlegungen und gegen jede wirtschaftliche Vernunft, verkehrspolitische Einsicht und umweltfreundliche Ziele werde die einmalige Chance, die Rhein-Main-Donauverbindung von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer zu einer bedeutenden Verkehrsader auszubauen, für viele Jahrzehnte vertan.

Entgegen der Erklärung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig führt der jetzt vorgesehene Ausbau keineswegs zu den „erheblichen Verbesserungen“ für die Binnenschifffahrt, sagte Heinz Hofmann. Das Donauteilstück bleibe nach wie vor der die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Binnenschifffahrt erheblich beeinträchtigende Engpassfaktor. Nun dürfe man gespannt sein, ob Bodewig von seiner dem Binnenschifffahrtsgewerbe gegebenen Zusage abrücke, in dem anstehenden Raumordnungsverfahren die in mehreren Gutachten belegten Staustufenvarianten C und D mit untersuchen zu lassen.

Nachdem die EU-Kommission dem Donauausbau als einziger Wasserstraßenverbindung die höchste Priorität einräume und sich das Europäische Parlament vor wenigen Tagen mit überwältigender Mehrheit für den Donauausbau ausgesprochen habe, beweise die Bundesregierung mit ihrer Minimalmaßnahme nur, dass ihr „zentrales verkehrspolitisches Ziel der Verlagerung von Güterverkehren auf umweltfreundliche Verkehrträger“ nur ein verbaler Kraftakt sei. Man könne nur hoffen, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber an seiner bisher geäußerten Absicht festhalte und einen Ausbau mit einer Staustufenlösung durchsetze.

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