Bundestags-Ausschüsse lehnen Referendum über EU-Verfassung ab

(Berlin) - Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am 5. November mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am 6. November wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten.

Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, appelliert an die Fraktionen im Bundestag: "Wir fordern die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, den Weg für eine Grundgesetzänderung frei zu machen und morgen im Plenum dem Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen. Wer ein Europa der Bürger will, der muss jetzt die Bürger an Europa beteiligen. Deutschland braucht eine umfassende Diskussion über die EU-Verfassung. Dies ist nur mit einem Volksentscheid möglich."

Informationen zum EU-Referendum: http://www.mehr-demokratie.de

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