Bundestag verweigert Soldaten Rücknahme ihrer Besoldungskürzung / Kirsch: Politiker-Worte von der Attraktivität entpuppen sich als hohle Phrase

(Berlin) - "Unsere Soldatinnen und Soldaten sehen sich im Kreuzfeuer. Tod und Verwundung sind ihre ständigen Begleiter im Afghanistankrieg. Und gleichzeitig wird ihnen zuhause das Geld aus der Tasche gezogen". So kommentierte heute (1. Oktober 2010) in Berlin der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, den Beschluss des Bundestages, den Soldatinnen und Soldaten die für 2011 geplante Rücknahme ihrer seit fünf Jahren wirkenden Besoldungskürzung zu verweigern.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde mit einer Halbierung der Sonderzahlungen die Besoldung um 2,5 Prozent gekürzt, gleichzeitig aber gesetzlich festgeschrieben, diese Kürzung 2011 wieder aufzuheben. Nun wird die Befristung um weitere vier Jahre verlängert.

"Diesen Wortbruch werten die Menschen in der Bundeswehr als blanken Hohn", so Kirsch weiter. "Die vielen wohlfeilen Worte der Politik zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften entpuppen sich nun als hohle Phrase". Einen verheerenden Eindruck mache es, wenn es jetzt noch nicht einmal gelinge, die gesetzlich vorgesehene Aufhebung einer Kürzung vorzunehmen, konstatierte der Bundesvorsitzende - "eine großartige erste Attraktivitätsmaßnahme".

Das Vertrauen in die Bundesregierung und den Bundestag, den anstehenden Umwälzungen in der Bundeswehr, in der sämtliche Strukturen zur Disposition stehen, ein soziales Gesicht zu verleihen, werde dadurch nachhaltig gestört. Kirsch warnte: "Das dem Soldatenberuf zu Grunde liegende besondere Dienst- und Treueverhältnis ist in der Vergangenheit bereits mehrfach vom Dienstherrn überstrapaziert worden. Leitet die Bundeskanzlerin hier keine Trendwende ein, wird das katastrophale Folgen für Motivation und Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte haben."

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